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FDP Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 in Magdeburg
- Schwerpunkt 1 -
Aktive Standortpolitik
Zentrales Anliegen einer liberalen Wirtschaftspolitik in Magdeburg ist es, die wirtschaftliche Basis der Stadt zu stärken, und zwar vor allem im Bereich der Industrie, des Handwerks und der Dienstleistungen. Nur so kann die Abwanderung gestoppt und in eine Zuwanderung umgekehrt werden.
Dazu ist eine aktive Standortpolitik nötig, die sich auf das Entstehen von Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt konzentriert: Nicht öffentliche Beschäftigungsprogramme sind nötig, sondern dauerhaft rentable Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft.
Arbeitsmarkt
Vorrang muss die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes haben. Die städtischen Beschäftigungsgesellschaften sollen ausschließlich für jene Aufgaben eingesetzt werden, die nicht privatwirtschaftlich wahrgenommen werden können. Vor allem dürfen öffentliche Unternehmen den privaten Handwerkern und Dienstleistern keine subventionierte Konkurrenz machen.
Innovation und Existenzgründungen
Mehr als 13.000 Studenten studieren in Magdeburg, aber die meisten verlassen spätestens nach ihrem Studium die Stadt auf Nimmerwiedersehen. Damit geht Magdeburg ein bedeutendes Potenzial junger, gut ausgebildeter Menschen verloren. Dies muss sich ändern!
Neben den Studenten gibt es eine Vielzahl von initiativreichen Menschen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Die Stadt muss die Ansiedlung technologieorientierter Jungunternehmer stärker fördern. Nicht große und teure Förderprogramme sind dabei gefragt, sondern vor allem Maßnahmen, die Existenzgründungen erleichtern - durch besonders gute örtliche Rahmenbedingungen im Umfeld der Hochschulen. Eine vergleichsweise einfache Maßnahme ist die Bereitstellung von Büroräumen und strukturellen Einrichtungen (Internetanschluss, Fax, Kopierer), um Jungunternehmern den Start in die berufliche Selbstständigkeit zu vereinfachen.
Wirtschaftsförderung und Standort-Marketing
Ansiedlungspolitik muss Chefsache des Oberbürgermeisters werden. Es darf nur einen zentralen Ansprechpartner für interessierte Investoren geben, und dies ist der Oberbürgermeister mit einem kleinen Koordinierungsstab. Bei der Betreuung von Investoren müssen bürokratische Hemmnisse und vorhandene Doppelstrukturen restlos beseitigt werden. Es gilt dort, die Professionalität des Personals zu sichern - auch für den Umgang mit internationalen, zumeist englischsprachigen Partnern.
Darüber hinaus darf die Stadt die kleinen und mittleren Unternehmen nicht vernachlässigen, sondern muss auch kleinere Neugründungen in Dienstleistung, Handel und Handwerk aktiv unterstützen.
Ein wesentliches Standbein der Wirtschaft kann der Messe- und Kongresstourismus werden. Für dessen Förderung spricht Magdeburgs zentrale geografische Lage im Schnittpunkt großer Verkehrsachsen sowie eine hohe und bisher nicht ausgelastete Kapazität an Hotelbetten. Eine professionelle Werbung für Magdeburg als Kongressstadt muss diese Chancen stärker als bisher wahrnehmen.
Voraussetzung für eine gute Ansiedlungspolitik sind möglichst niedrige Steuern und Abgaben. Deshalb müssen alle Einsparpotenziale genutzt werden, um Unternehmen und Betriebe nicht über Gebühr zu belasten. Deshalb gehören alle städtischen Ausgaben auf den Prüfstand.
Städtischer Verkehr
Magdeburg verfügt bereits heute über eine Infrastruktur, die im Vergleich zu anderen Großstädten gut ausgebaut ist. Das Ziel der innerstädtischen Strukturplanung muss daher die effiziente Steuerung des Verkehrsflusses und eine gezielte Beseitigung von lokalen Engpässen sein, z.B. am Schleinufer und am Damaschkeplatz.
Die öffentlichen Verkehrsträger müssen dem Bedarf der Bürger in den einzelnen Stadtteilen durch eine kundenfreundliche Gestaltung der Fahrpläne gerecht werden. Die FDP fordert die Stadt Magdeburg auf, die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) mit der Prüfung eines besonderen Angebots für den Nachtverkehr zu beauftragen. Der Nachtverkehr könnte so gestaltet werden, dass
- Linien-Sammel-Taxis (LST) auf den MVB-Strecken eingesetzt werden, und zwar fahrplanmäßig auf den festen Routen der Straßenbahn und Buslinien,
- die Preisgestaltung entsprechend den bisherigen Nachttarifen des ÖPNV erfolgt,
- entsprechende Verträge zwischen MVB und den Taxiunternehmen abgeschlossen werden.
Ziel ist es, den durchgehenden Nachtverkehr wieder herzustellen.
Verkehrsinfrastruktur
Magdeburg liegt im geografischen Mittelpunkt von drei Großregionen: Leipzig/Halle, Hannover/Braunschweig und Berlin. Daher muss die regionale Verkehrsplanung darauf zielen, diese einmalig günstige Lage Magdeburgs als Drehkreuz der Verkehrsströme auszubauen.
Das „Drehkreuz Magdeburg“ muss zu einem nationalen und internationalen Markennamen werden. Wichtig ist deshalb, die Ansiedlung von Unternehmen im Bereich der Logistik noch mehr als bisher zu fördern.
Was die Flughafenanbindung der Landeshauptstadt betrifft, fordert die FDP die Stadt Magdeburg auf,
- für den Magdeburger Flugverkehr in Zukunft die Nutzung des Flughafens Cochstedt vorzusehen,
- das Land Sachsen-Anhalt zu veranlassen, durch Prioritäten in der Straßenbauplanung den Verkehrsanschluss des Flughafens Cochstedt nach Magdeburg zu verbessern (u.a. durch die Ortsumgehung Schneidlingen),
- an der Gesellschaft des Flughafens Cochstedt Anteile zu erwerben und die Umbenennung des Flughafens Cochstedt in „Flughafen Magdeburg-Coch-stedt“ zu veranlassen.
Auf den bisher geplanten Ausbau des Flugplatzes Magdeburg-Süd mit Verlegung der Bundesstraße B 71 sollte verzichtet werden.
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