FDP Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 in Magdeburg

- Schwerpunkt 7 -

Soziales Magdeburg

Familien und Kinder

Frauen und Männer sehen sich oft vor die Qual der Wahl gestellt: Kindererziehung oder Beruf; deshalb müssen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, beides miteinander zu verbinden - für ein familienfreundliches Magdeburg.

Die FDP fordert daher,

• ein vielfältiges Angebot bei der Kinderbetreuung zu unterstützen, z. B. auch flexiblere Betreuungsmodelle (Tagesmütter, nutzerfreundliche Öffnungszeiten von Kindertagesstätten),
• die Einrichtung von betrieblich und privat organisierten Kindergärten zu erleichtern,
• eine familienfreundliche Unternehmenskultur mit Angeboten flexibler Arbeitszeiten und –organisationsformen sowie eine familienbewusste Personalpolitik zu fördern.

Frauen

Frauen sind in allen Politikbereichen in gleicher Weise betroffen wie Männer. Das will die FDP deutlich artikulieren. Es verbieten sich daher zielgruppenspezifische Einzelmaßnahmen. Es entspricht liberalem Grundverständnis, dass sich der Staat möglicht wenig in die Eigenverantwortung der Bürger einmischt. Gleichwohl gibt es extreme Situationen, in denen der Staat verpflichtet ist, unterstützend einzugreifen. Dazu gehört etwa familiäre Gewalt. Obwohl das neue Gewaltschutzgesetz die Position der Frauen stärkt, sieht die FDP die Notwendigkeit von Frauenhäusern.

Die FDP fordert,

• Frauenhäuser als erste Zuflucht vor häuslicher Gewalt zu verstehen - und nicht als dauerhafte Wohngemeinschaft mit sozialpädagogischer Betreuung,
• Opfer von häuslicher Gewalt zu unterstützen, und zwar mit dem Ziel, ihnen so schnell wie möglich ein neues Selbstwertgefühl zu geben, um ein eigenverantwortliches und unabhängiges Leben führen zu können,
• die Plätze in den Frauenhäusern einzusparen, die durch das Gewaltschutzgesetz frei werden, und die Mittel für andere soziale Projekte einzusetzen,
• die städtisch geförderten Frauenkommunikationszentren auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurückzuführen, nämlich die Hilfe zur Selbsthilfe, und dabei den Gedanken ehrenamtlichen Engagements in den Vordergrund zu stellen.

Jugendliche

Die Förderung von Jugendlichen ist eine unverzichtbare Zukunftsinvestition. Jugendarbeit ist zentrale Aufgabe örtlicher Kommunalpolitik. In den Städten und Gemeinden müssen deshalb entsprechende Angebote vorgehalten werden. Für die FDP ist darüber hinaus die Vermittlung von Werten und sozialem Verhalten ein vordringliches Anliegen. Hierzu brauchen die Jugendlichen Freiräume und Möglichkeiten, um ihr Leben verantwortungsbewusst gestalten zu können.

Die FDP fordert,

• Jugendliche stärker an kommunalpolitischen Entscheidungen teilhaben zu lassen - durch einen demokratisch legitimierten Jugendstadtrat,
• für “Problemjugendliche” die Stellen für aufsuchende Jugendarbeit (z.B. Streetworker) aufzustocken,
• ein breites Spektrum von Ausbildungs-, Freizeit- und Bildungsangeboten bereit zu halten,
• ehrenamtliche Jugendleiter auch weiterhin aus- und fortzubilden,
• eine stärkere Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendarbeit (Vereine, Verbände und Kirchen),
• eine bessere Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, die der Nachfrage der Jugendlichen entspricht (z.B. Überarbeitung des MVB-Nachtfahrplans, Nacht- und Sammeltaxi).

Senioren

Über zwanzig Prozent der Bürger Magdeburgs sind Senioren. Sie verfügen über breites Wissen, zahlreiche Fähigkeiten und wichtige Erfahrungen. Dieses aktive Potenzial zu erhalten und zu nutzen muss ein Anliegen der Gesellschaft sein. Mit dem Eintritt in den Ruhestand dürfen die Älteren nicht automatisch zum Betreuungsobjekt von Politik, Gesellschaft und Staat werden.

Senioren wollen nicht ins Abseits geschoben, sondern als gleichberechtigte Bürger behandelt werden. Sie wollen sich entsprechend ihren Wünschen und Möglichkeiten entfalten. Sie wollen, auch im Alter, ihr Leben selbstständig und lebensbejahend führen und dabei im Dialog mit allen Generationen stehen. Sie wollen ihr Leben so lange wie möglich selbst bestimmen und auch politisch mitbestimmen. Das erfordert entsprechende Wohnformen, Seniorenbüros, Seniorenklubs, Hilfsbörsen und Vereine zur gegenseitigen Unterstützung.

Dies bedeutet aber auch, dass die Gesellschaft und die Politik Rahmenbedingungen für die Teilnahme der älteren Generation in unserer Gesellschaft setzen müssen. Dafür will sich die FDP stark machen.

Die FDP Magdeburg fordert:

• mehr Generationengerechtigkeit und gegenseitige Akzeptanz,
• gemeinschaftliche, Generationen übergreifende, bezahlbare Wohnprojekte,
• Seniorenwohnheime im Stadtzentrum, nicht auf der „grünen Wiese“,
• seniorengerechter Umbau von Plattenbauten im Rahmen des Stadtumbaus Ost,
• Angebote zur Weiterbildung oder Interessenvertiefung zu erweitern,
• leistungsfähige Senioren stärker in die Gesellschaft einzubinden, u.a. durch freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeiten - wie z.B. in Sportvereinen, Bibliotheken, Schulen und anderen kommunalen Einrichtungen,
• eine bessere Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die der Nachfrage älterer Bürger entspricht,
• eine Stärkung der Seniorenvertretung in der Landeshauptstadt.

Menschen mit Behinderungen

Behinderte Menschen in Magdeburg sollen die Möglichkeit haben, sich aktiv zu beteiligen und öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen. Der Einzelne darf in der Massengesellschaft nicht verloren gehen und vereinsamen. Soweit möglich sollen Behinderte die Chance haben, mit Nichtbehinderten zusammen zu arbeiten. In unserer Stadt, in unserer Gesellschaft von morgen wird es normal sein, verschieden zu sein.

Die FDP fordert daher:

• eine aktive kommunale Behindertenpolitik zu gestalten, mit dem Ziel, die Möglichkeiten und Fähigkeiten auszubauen, eine menschenwürdige und selbst bestimmte Lebensführung zu sichern
• hierfür insbesondere die soziale und berufliche Integration, die Mobilität (Ausbau der barrierefreien Nutzung des ÖPNV, z.B. durch Niederflurtechnik), die Erreichbarkeit öffentlicher Gebäude und die Auskunfts- und Beratungsangebote für behinderte Menschen zu verbessern
• die Integration und Förderung von Menschen mit Behinderungen aller Lebensalter - bei Kindern möglichst schon im Kindergartenalter - in intensiver Zusammenarbeit mit freien Trägern zu verbessern
• weitere Anreize für Unternehmen, Menschen mit Behinderungen einzustellen
• behindertengerechte Wohnungen - auch im Rahmen des Stadtumbaus Ost- zu erhalten bzw. neu zu schaffen

Spätaussiedler und ausländische Bürger

Magdeburg ist die neue Heimat für zahlreiche Spätaussiedler und ausländische Bürger. Sie wollen und sollen Magdeburger werden, aber die Wurzeln ihrer Kultur bewahren. Die wichtigste Voraussetzung für die Integration in eine Kultur ist die Kenntnis der Sprache.

Daher fordert die FDP Magdeburg:

• mehr verpflichtende Deutschkurse für Erwachsene sowie separate Kursangebote für Kinder und Jugendliche, z.B. in Kindergärten und Schulen,
• kommunale „Lotsen“, die das Integrationsprogramm begleiten und bei Behördengängen und Arbeitsmaßnahmen behilflich sind,
• ein kommunales Netzwerk für Integration in den Behörden, Bildungseinrichtungen etc., um die Informationsflüsse sicherzustellen und die Finanzmittel möglichst effizient einzusetzen.

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Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 (PDF, 70kb)