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FDP Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 in Magdeburg
- Schwerpunkt 8 -
Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl, aber auch die Sauberkeit in der Stadt sind nicht nur wichtige wirtschaftliche und touristische Standortfaktoren, sondern ganz wesentliche Bestandteile der Wohn- und Lebensqualität aller Bürger in Magdeburg.
Die Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung ist zu allererst Aufgabe der Stadt. Dieser Aufgabe kann die Verwaltung aber nur gerecht werden, wenn sie dabei von den Bürgern aktiv unterstützt wird.
Die Magdeburger wollen, dass:
- man gegen Gewaltbereite vorgeht,
- die Zerstörung und mutwillige Verschmutzung von Spielplätzen, Parkanlagen, Haltestellen verhindert
- man gegen ruhestörenden Lärm in Wohngebieten vorgeht,
- der Verschandelung der Stadt durch Graffiti offensiv begegnet,
- die Verunreinigung des öffentlichen Raumes durch Hundekot abstellt,
- die „Knöllchen-Praxis“ der Stadtverwaltung, z.B. anlässlich von Großveranstaltungen, verändert wird.
Die Stadt muss diese Probleme durch schlüssige Maßnahmen angehen und dabei den rechtlichen Spielraum konsequent nutzen.
Sicherheit muss der Bürger vor allem aber auch persönlich wahrnehmen können. Die Stadt muss deshalb verstärkt über die Medien Aufklärungserfolge verbreiten, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Die Polizeibeamten müssen in den Stadtteilen intensiver wahrgenommen werden und direkten Kontakt zu den Bürgern suchen.
Die FDP fordert deshalb:
- Verbesserung des Stadtordnungsdienstes, insbesondere durch größere Präsenz im öffentlichen Raum,
- bessere Sicherheitspartnerschaft zwischen Schule und Polizei,
- die Einführung einer Kurzparkmöglichkeit („Brötchentaste“ oder eine vergleichbare Regelung) vor Schulen und ausgewählten Standorten in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren,
- die standortunabhängige Gültigkeit von Parkscheinen im Innenstadtbereich,
- MVB-Parkscheine sollten 120 Minuten Gültigkeit haben,
- einen aktiven Beitrag der Bürger an der Sauberhaltung des öffentlichen Raums,
- Bereitstellung ausreichender Mülleimer und Papierkörbe,
- umgehende Entfernung neuer Graffiti,
- Überprüfung der Hundeauslaufwiesen auf ihre Tauglichkeit,
- Mitwirkung der Hundehalter bei der Reinhaltung der Straßen,
- Durchsetzung von Leinenpflicht und Maulkorbzwang in der Straßenbahn,
- konsequente Abschlepppraxis beim rücksichtslosen Zuparken von privaten und öffentlichen Einfahrten sowie Gehwegen.
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