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FDP Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 in Magdeburg
- Schwerpunkt 9 -
Umweltbewusste Stadt
Umweltpolitik darf nicht auf Fragen des Naturschutzes reduziert werden. Umweltpolitik ist vor allem eine Frage des Vorsorgenden Gesundheitsschutzes und der Schaffung und Erhaltung von Lebensräumen, die für den Menschen lebenswert sind. Die FDP Magdeburg setzt sich deshalb für einen vernünftigen Ausgleich zwischen ökologischen und anderen gesellschaftlichen Interessen ein.
Energiemanagement
Durch ein effizientes Energiemanagement lassen sich die Umweltbelastungen vermindern und zugleich die Energiekosten für die Stadt in nennenswertem Umfang senken.
Die FDP fordert,
- alle kommunalen Liegenschaften, wie Turnhallen und Schulen, einem straffen Energiemanagement zu unterwerfen,
- Public Private Partnership-Modelle (PPP) wie das Engergiecontracting für öffentliche Gebäude – z.B. durch den Einkauf von Wärmeleistungen – zu prüfen,
- die Anwendungen für regenerative Energien (z.B. Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden) zu prüfen,
- innovative Technologien, die an den Hochschulen in Magdeburg entwickelt werden, nach Möglichkeit zu berücksichtigen,
- marktwirtschaftliche Erschließung bestehender wie künftiger Einsparungspotentiale in den Bereichen Wärmetechnik, Elektrizität und Verkehr
Sicherung der Lebensqualität
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung stellen für uns eine Einheit dar. Zu den elementaren Voraussetzungen für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen gehören eine intakte Umwelt, biologische Vielfalt, Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schadstoffe, sauberes Trinkwasser, gepflegte Kulturlandschaften sowie ein menschengerechtes Wohnumfeld.
Die FDP fordert:
- Schutz und Pflege der Natur und Kulturlandschaft - wir brauchen in diesem Bereich ein größeres ehrenamtliches Engagement der Magdeburger und Magdeburgerinnen,
- ausreichende öffentliche Infrastruktur,
- Umweltberatung bei Abfallvermeidung und –entsorgung: Die FDP setzt auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung,
- umfassende Informationstransparenz, z.B. beim Verbraucherschutz
Tierschutz
Das Wohl der Tiere ist uns wie vielen Magdeburgern ein wichtiges Anliegen. Dabei richtet sich unser besonderes Augenmerk auf schützbedürftige Tiere.
Die FDP fordert deshalb:
- den vom Stadtrat beschlossenen Tierheimneubau ohne weitere Verzögerungen und im vorgesehenen Rahmen zu realisieren, d.h. den Grundstücksverkauf, die Planung und die Ausschreibungen unverzüglich in Angriff zu nehmen und alles dafür zu tun, damit noch 2004 Baustart ist.
Kleingärten
Kleingärten bieten vielen Menschen die Möglichkeit der Erholung. Besonders Gärten, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngebieten mit einem Defizit an öffentlichen Grünanlagen liegen, haben eine wichtige Erholungsfunktion. Sie werten diese Wohngegenden auf, denn sie sind grüne Freizeit-Oasen. Einige Gartensparten sind bereits Anlaufstellen für Erholungssuchende geworden. Außerdem gibt es Partnerschaften zwischen Kindergärten, Schulen und Kleingärten.
Die FDP fordert die Stadt Magdeburg auf, das Gespräch mit den Kleingartensparten zu suchen und dabei noch mehr als bisher die Öffnung der Kleingärten für Erholungssuchende zu fördern.
Die FDP begrüßt es, wenn
- Gartensparten in der Gartensaison tagsüber öffentlich zugänglich sind,
- Rundgänge bzw. Durchgänge durch die Sparten attraktiv gestaltet werden,
- Vereinsheime auch von Nichtmitgliedern der Sparten besucht werden und durch attraktive Außenanlagen (z.B. Sitzplätze, Anpflanzungen, Fahrradständer) ein Begegnungsort werden,
- Kleingärten als Lernort für Schulen und Kindergärten genutzt werden.
Die Kleingärtner und die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete stehen in einem nachbarschaftlichen Verhältnis. Jedoch kommt es durch das Verbrennen von Gartenabfällen jedes Jahr zu Konflikten. Die Belastung durch den Rauch stellt vor allem im Hinblick auf die zunehmende Zahl der Menschen mit Allergien und asthmatischen Erkrankungen ein hohes gesundheitliches Risiko dar. Aus diesem Grund muss die Rauchbelastung im Frühjahr und Herbst drastisch reduziert werden.
Die FDP fordert,
- die Kleingärtner und Grundstückseigentümer anzuhalten ihre Grünabfälle selbst zu kompostieren.
- für Gartenabfälle, die nicht selbst kompostiert werden können, durch die Stadt den Gartensparten einen Abholservice (z.B. Container) zur Verfügung zu stellen; das Verbrennen im Stadtgebiet entfällt.
- belastete Grünabfälle werden in besonders dafür gekennzeichneten Containern gesammelt und abgeholt. Diese werden in zweckmäßiger Form entsorgt. Sie können so in der Müllverbrennungsanlage zur Energiegewinnung genutzt werden.
- die Umsetzung durch die Stadt in Abstimmung mit den Städtischen Werken und den Kleingartensparten.
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