Beschluss

Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung

am 12. August 2005 beschlossen:

Mehr Mut zur Veränderung

15 Jahre gesamtdeutsche FDP

Die FDP ist eine gesamtdeutsche Partei. Die Freien Demokraten tragen Verantwortung für ganz Deutschland. Im Bund, in den Ländern und vor Ort in den Landkreisen und Gemeinden haben wir das wiedervereinigte Deutschland mitgestaltet. Vieles haben wir in diesen Jahren erreicht; vieles bleibt noch zu tun.

Bekenntnis zum Aufbau Ost

Die FDP hat sich stets zur deutschen Einheit bekannt, auch als sich andere Parteien längst vom Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes verabschiedet hatten. 1989 erkämpften die Menschen in Ostdeutschland mit Mut ihre Freiheit. Auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung bekennt sich die FDP zur besonderen Verantwortung für Ostdeutschland. Wir stehen zum Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebenschancen in ganz Deutschland zu eröffnen, und bekennen uns deshalb zum Aufbau Ost. Die Menschen im Osten müssen endlich die Chancengleichheit bekommen, die ihnen aufgrund der deutschen Teilung über Jahrzehnte vorenthalten wurde. Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Perspektivlosigkeit sind kein unabwendbares Schicksal. Sie sind das Ergebnis der verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung, bei der die „Chefsache Ost" stets ein Lippenbekenntnis blieb.

Marktwirtschaftliche Erneuerung ganz Deutschlands

Mit einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik wollen wir dafür sorgen, daß es den Menschen in Deutschland wieder besser geht. Mit dem „Deutschlandprogramm 2005. Arbeit hat Vorfahrt" haben wir einen glasklaren Politikentwurf vorgelegt: Nur durch eine grundlegende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, spürbare Senkung der Lohnzusatzkosten, Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts sowie umfassende Deregulierung und Entbürokratisierung kann die Massenarbeitslosigkeit in den alten, wie auch in den neuen Bundesländern  wirksam bekämpft werden.

Diese Reformen werden die Wachstumskräfte in unserem Land entfesseln und neue Arbeitsplätze bringen. An ihnen führt kein Weg vorbei. Wichtig ist, das Vertrauen der Menschen in Politik, das durch die ziellose und unverläßliche Politik der rot-grünen Bundesregierung verloren gegangen ist, zurück zu gewinnen. Die Politik muß den Zusammenhang zwischen notwendigen Reformanstrengungen und den persönlichen Zukunftshoffnungen des Einzelnen aufzeigen.

Die FDP bietet mit ihrem Kurs der marktwirtschaftlichen Erneuerung das klarste Kontrastprogramm zu den Programmen der Linken. Mit den Forderungen der Lafontaine-PDS würde die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht halbiert, sondern verdoppelt. Innerhalb weniger Jahre wäre der Staatsbankrott da und die Menschen, denen es heute schlecht geht, würden endgültig in der Armut landen. Den wirtschaftspolitischen Verstand so auszuschalten, ist deshalb die unsozialste Politik überhaupt.

Die marktwirtschaftliche Ordnung wird aber nur dann bejaht und verteidigt, wenn sie in ihren ethischen Grundlagen und Funktionsbedingungen verstanden wird. Und das fällt manchen in mageren Jahren schwer. Das Problem in Deutschland ist angesichts einer Staatsquote von über 50% nicht die Marktwirtschaft, sondern zu wenig Marktwirtschaft und zu wenig ordnungspolitisches Denken und Handeln in der Politik. ´

Vertrauen und Optimismus

Wir wollen, daß die Menschen wieder Vertrauen in ihre Zukunft fassen können. Bei allen Schwierigkeiten im Osten hat sich seit 1989 auch gezeigt, daß Freiheit Energie und Gestaltungskräfte freisetzt. Das macht Hoffnung. Doch müssen den Menschen Perspektiven aufgezeigt werden. Sie brauchen Gestaltungs- und Planungssicherheit. Dabei kann es nicht um absolute Sicherheit vor allen Unwägbarkeiten des Lebens gehen, wohl aber um ein gewisses Maß an Verläßlichkeit bei der Verfolgung der eigenen Lebensziele. Nur so bleiben Menschen überhaupt handlungsfähig und verfallen nicht in Stagnation. Die Politik muß den Zusammenhang zwischen notwendigen Reformanstrengungen und den persönlichen Zukunftshoffnungen des Einzelnen aufzeigen. Wir wollen die Menschen für Reformen gewinnen, indem wir deutlich machen, daß sie durch Reformen gewinnen. Der Mut zur Veränderung zahlt sich aus.

Die Menschen sind zu Reformen bereit – besonders im Osten. Sie haben ihre hohe Leistungsbereitschaft und Flexibilität längst eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie haben den falschen Versprechungen der IG Metall für eine 35 Stundenwoche eine Absage erteilt. Das war ein Sieg der Vernunft der Menschen in den neuen Bundes-ländern. Gerade in den neuen Bundesländern brauchen wir betriebliche Bündnisse zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern, fernab von starren Flächentarifverträgen.

Erster Schritt: Modellregionen

Ostdeutschland soll zur Modellregion für die marktwirtschaftliche Erneuerung der gesamten Republik werden: Bestimmte bundesrechtliche Regelungen müssen auf Antrag der Länder befristet außer Kraft gesetzt werden können. Dazu brauchen wir Länderöffnungsklauseln im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht. Von dieser Möglichkeit müssen alle Bundesländer Gebrauch machen können. Besondere Chancen liegen hier aber für Ostdeutschland.

Bei den möglichen Ausnahmen steht bis zu einer bundesweit einheitlichen gesetzlichen Regelung das Betriebsverfassungsgesetz an erster Stelle. Hier sollte jede Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Belegschaftsvertretung möglich sein, die in geheimer Abstimmung von mindestens 75 Prozent der Mitarbeiter beschlossen wird. Ferner muß der Kündigungsschutz liberalisiert werden, durch Einführung eines Vertragsoptionsmodells und Heraufsetzen des gesetzlichen Kündigungsschutzes auf Betriebsgrößen ab fünfzig Mitarbeitern. Überdies ist die betriebliche Mitbestimmung – etwa die Vorgaben für die Bildung eines Betriebsrats, Teilzeitarbeit und Freistellungsbedingungen – an die Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe anzupassen. Der Wegfall des Teilzeitanspruchs, die erweiterte Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge auch ohne sachlichen Grund oder die Freistellung von der Arbeitsstättenverordnung könnte insbesondere Existenzgründern helfen.

Gezielte Förderung für mehr Wachstum

Daneben muß die Förderpolitik neu geordnet werden: weg vom „Gießkannenprinzip", hin zu einer gezielten Vergabe der Mittel. Die Förderung soll auf gewerbliche Investitionen und insbesondere auf wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung konzentriert werden. Im Rahmen des Auf- und Ausbaus der Infrastruktur müssen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Priorität behalten. Wir stehen zum beschlossenen Solidarpakt II, der den neuen Ländern bis 2019 Planungssicherheit gewährt. Wir werden jedoch darauf achten, daß die Mittel vorrangig für Investitionen eingesetzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten müssen.

Keine neuen Mauern

Am 13. August jährt sich zum 44. mal der Tag, an dem die DDR ihre Bürger hinter Mauern einsperrte. Die Liberalen kämpfen dafür, daß es keine neuen Mauern gibt – weder in den Köpfen noch in der Realität. Wie leicht Gräben zwischen Ost und West aufbrechen können, zeigen nicht zuletzt die aktuellen politischen Debatten. Noch immer greifen Politiker gerne auf Vereinfachungen, Polemisierungen und klischeehafte Überzeichnungen zurück, wenn spezifisch ostdeutsche Probleme in Rede stehen. Schlimmstenfalls muß ein pauschaler Verweiß auf allgemeine biographische Erfahrungen als Begründung für schreckliche Verbrechen herhalten. Ein differenzierter Blick auf die sozialen Hintergründe des Einzelfalls scheint verzichtbar. Wir wenden uns gegen jede pauschale Verurteilung aller Ostdeutschen. Wir reden nicht über die Menschen in Ostdeutschland, sondern mit ihnen. Als gesamtdeutsche Partei sind wir ein Teil Ostdeutschlands.

Mehr Mut zur Veränderung

Wir rufen die Menschen in Deutschland auf, mit uns für mehr Freiheit und Mut zur Zukunft einzutreten. Die Parolen der Linken und Rechten weisen in die Vergangenheit. Auch wenn noch vieles zu tun ist. Der Weg der marktwirtschaftlichen Erneuerung ist der richtige. Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Es gibt keine bessere Zukunft ohne die Bereitschaft zur Veränderung – in den neuen wie in den alten Bundesländern.