Rückblick auf 2002 und Ausblick auf 2003

I. Rückblick

Der spannendste Augenblick für die Magdeburger Liberalen war sicher der 21. April, 18:00 Uhr als die ersten Hochrechnungen ankamen und deutlich wurde, dass unsere Strategie, die FDP erfolgreich in der Landtag zurückzuführen, aufgegangen war. Wir hatten in Magdeburg nicht nur überragende Wahlergebnisse mit zum Teil über 20 Prozent, sondern es gelang uns auch, in die Regierung einzuziehen.

Die Landtagswahl des vergangenen Jahres machte folgendes deutlich:

1. SPD

Die Sozialdemokratie des Landes verlor vor allen Dingen deshalb, weil es ihren Spitzenkandidaten nicht gelungen war, deutlich zu machen, mit welcher Strategie er dieses Land weiterregieren wollte. Über Sachsen-Anhalt lag die Konzeptionslosigkeit der alten Landesregierung wie Mehltau und für niemanden war mehr deutlich, wie dieses Land nach vorne gebracht werden konnte. Große Teile der ehemaligen Wählerschaft der SPD blieben einfach zuhause. Es ist nicht oft vorgekommen, dass eine Regierungspartei im Parteiengefüge auf den dritten Platz verwiesen wurde.

Interessant war auch zu beobachten, dass diese "Verweigerungswähler" der Landtagswahl schon vier Monate später bei der Bundestagswahl wieder die alte SPD gewählt haben. Man kann es nur auf den Höppner-Effekt zurückführen, vermutlich war selten ein Ministerpräsident so unbeliebt in seinem Volk wie Dr. Reinhard Höppner. Die SPD ist seit der Bundestagswahl wieder da und der launische sachsen-anhaltische Wähler hat wieder einmal die Farbe gewechselt.

2. PDS

Schon bei der Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2001 konnte man deutlich spüren, dass diese Partei nur noch bedingt kampagnenfähig ist. Der Rückgang der PDS bei der Landtagswahl um 80.000 Stimmen ist den meisten Beobachtern gar nicht weiter aufgefallen, da aufgrund des Rückgangs der Wahlbeteiligung die Prozente der PDS in etwa gleich blieben sind. Allerdings wird immer mehr deutlich, dass diese Partei ihre Zukunft hinter sich hat - und bei der Bundestagswahl wurde dies noch einmal eindrucksvoll bestätigt.

Die Strategie des "weiter so" wird sicher dazu führen, dass in einigen Jahren die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde in einem der neuen Bundesländer scheitern wird. Die PDS wird sicher noch viele Jahre eine gewisse regionale Rolle spielen, aber ihre bundespolitischen Zukunftsräume sind endgültig gescheitert; man konnte dies schon lange spüren.

Die PDS war die einzige Partei bei der Landtagswahl, die bis auf das letzte Plakat alles einkaufen musste, da sie keine Truppen mehr hat, die für die "Hand-und Spanndienste" verfügbar sind. Ein Jugendverband existiert, soweit ersichtlich, auch nicht, so dass heute schon gefragt werden muss, wohin sich die alten Wähler der PDS in Zukunft orientieren werden. Betrachtet man einige der PDS-Wähler, so kann man durchaus zu dem Schluss kommen, der Parteinahme könnte auch umgedeutet werden in "Partei der Selbständigen" -und die FDP hätte dann durchaus Chancen, den einen oder anderen Wähler in Zukunft aus diesem Reservoir zu erhalten.

3. CDU

Der große Gewinner der Landtagswahl war die CDU und sie hat sich erstaunlich schnell wieder als die alte Regierungspartei erwiesen. Nicht nur personell, sondern auch inhaltlich hat sie fast nahtlos an das Jahr 1994 angeknüpft, geradeso, als seien die acht Jahre der SPD-geführten Landesregierung nur eine kurze Episode gewesen. Die Bewährungsprobe für die 48 Landtagsabgeordneten der CDU wird sicher noch kommen und zwar spätestens, wenn es darum geht, die Landesliste für die Landtagswahl 2006 aufzustellen, denn alle 48 Abgeordneten werden wohl kaum davon ausgehen, ihre Wahlkreise wieder direkt zu gewinnen.

4. DVU und andere

Der braune Spuk ist vorbei, wobei niemals deutlich wurde, ob dieser Spuk überhaupt "braun" war. Die Arbeit dieser Landtagsabgeordneten spielte weder in der Öffentlichkeit noch im Parlament eine größere Rolle. Genauso wie diese Partei auftauchte, verschwand sie wieder, als hätte es sie nie gegeben. Die Wahl der DVU 1998 war ein deutliches Zeichen, wie ratlos der Wähler damals schon war und wie wenig es der CDU und FDP damals gelungen war, vernünftige Alternativen gegen die SPD-geführten Landesregierung deutlich zu machen. Eigentlich hätte es diesen Spuk nicht geben brauchen, denn er hat überhaupt nichts bewirkt.

5. Schill-Partei

Spätestens nach der nächsten Hamburg-Wahl wird der Rest, was von dieser Partei noch übrig ist, auch verschwunden sein. Auffällig war bei der Landtagswahl, dass diese Partei im Süden über fünf Prozent der Wählerstimmen bekam, während sie im Norden unter fünf Prozent blieb und damit den Einzug in der Landtag verfehlte. Persönlich glaube ich, dass dies auf den "Paqué-Effekt" zurückzuführen ist, denn die Menschen im Norden des Landes hatten eine konkrete Alternative vor Augen, während der Süden des Landes dies noch nicht so deutlich wahrnahm. Auch diese Parteigründung werden wir zu den Akten nehmen können als einen weiterer Versuch, das klassische Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland neu zu definieren.

6. FDP

Der Wiedereinzug der Liberalen der Landtag basierte vor allen Dingen auf der Tatsache, dass es mit Cornelia Pieper im Süden des Landes und mit Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué im Norden gelang, Personen glaubhaft mit Inhalten zu vernetzen, so dass dem Wähler die Alternative deutlich wurde. Der Slogan "Höppner geht - die Arbeit kommt" zeigte überdeutlich auf, dass die Liberalen gut aufgestellt waren, um nach der Landtagswahl diesem Land neue Impulse zugeben. Cornelia Pieper hatte vor der Landtagswahl deutlich vor Augen, dass eine Mehrheit ohne die Schill-Partei möglich sei und sie hat dies auch eindrucksvoll auf der Schlusskundgebung in Magdeburg verdeutlicht. Mit diesen beiden Kandidaturen wurde deutlich, dass die FDP eine junge, unverbrauchte Mannschaft anzubieten hatte, und das "Dreieck" aus "Personen-Inhalten-Strategie/Taktik" wirkte bis zur Landtagswahl überzeugend.

Was danach geschah, war nicht sehr überzeugend und machte deutlich, dass eine in der Öffentlichkeit darstellbare Strategie zur Umsetzung des Wahlergebnisses nicht vorhanden war. Cornelia Pieper hätte am Wahlabend ihre Position verdeutlichen müssen, dass es ihr mehr lag, in Berlin ein Regierungsamt anzustreben, als in Magdeburg stellvertretende Ministerpräsidentin zu werden. Strategisch wäre, nach dem Wahlsieg am 21. April, diese Aussage möglich gewesen, denn letztendlich wäre sie eigentlich die einzige gewesen aus Sachsen-Anhalt, die die Chance hatte, im Rahmen einer bürgerlichen Regierung ein Ministeramt zu erhalten. Es hätte nicht nur der jetzigen Landesregierung geholfen, sondern auch dem Land, so aber haben wir nicht nur diese Chance verpasst!

Die mangelnde Strategie nach der Landtagswahl hat uns sicher Sympathien bei den Wählern gekostet und es wird in den nächsten Jahren mit harter Arbeit notwendig sein, diesen Eindruck zu zerstreuen, um deutlich zumachen, dass Liberale harte Arbeiter sind zum Wohle dieses Landes.

7. Der Bundesparteitag der FDP im Mai in Mannheim

Wer hätte am Ende dieses Parteitages gedacht, wir erhalten am 21. September bei der Bundestagswahl kein zweistelliges Ergebnis, er wäre ausgelacht worden!

Nach den Reden von Westerwelle, Gerhardt, Brüderle und Möllemann lebten wir auf einer Welle des Erfolges und wir hatten auch allen Grund dazu. Die Landtagswahlen des Jahres 2002 waren erfolgreich geschlagen worden, wir kehrten in alle Landtage zurück und hatten in Sachsen-Anhalt die Regierungsbeteiligung erarbeitet. Die 18 Prozent erschienen greifbar nahe und die Delegierten fuhren motiviert nach Hause in ihre Kreisverbände.

8. Möllemann I

Der Streit zwischen Möllemann und Friedmann eskalierte im Sommer und ließ sich nur schwer beenden. Rückblickend hat man eigentlich keine vernünftige Erklärung, warum der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen W. Möllemann, seit 30 Jahren in der Politik, den Fehler machte, sich in das Feld der Auseinandersetzung mit dem Thema "Israel" hinein zu begeben, nachdem der Parteitag seiner Strategie "18 Prozent" so willig gefolgt war. Vielleicht glaubte er, man könne die FDP noch zu einem größeren Erfolg führen, aber wie würden wir heute dastehen, hätten wir ein Wahlergebnis bei der Bundestagswahl von rund 15 Prozent? Wir Liberalen hätten fpr uns einen großen Sieg errungen, aber wir hätten auch für die Bundesrepublik Deutschland vieles erreichen können, was wir seit Jahren auf der Agenda unserer politischen Themen haben. Schade um diese verpasste Chance !

9. Guidomobil

Die Strategie des Bundestagswahlkampfes war rückblickend gesehen nicht seriös genug angelegt. Das Spagat zwischen den neuen Wählerschichten, den Leuten der "New Economy" und den alten Wähler, die sonst traditionell liberal wählen, gelang nicht. Die Hochwasserkatastrophe an der Elbe machte dies für alle nur noch überdeutlich. Die Strategie, dass Politik auch Spaß machen sollte, hat sicher eine ganze Generation junger Menschen angesprochen und für die FDP begeistert, sie hat aber viele traditionelle Wählern der Liberalen abgestoßen. Denn die Themen, die auf der Agenda standen im Herbst 2002 waren zu ernst, um sie so darzustellen. Das Politikdreieck aus "Personen - Inhalten - Strategie/Taktik" war nicht glaubhaft, denn die Inhalte - Lösungen auf gesellschaftliche Fragestellungen - passten nicht zu den handelnden Personen und zur gewählten Wahlkampfstrategie. Die Frage bleibt, ob man es hätte anders machen können, aber eingeleitete Wahlkämpfe lassen sich nicht einfach so verändern. Der Fehler lag am Anfang, bei der Aufstellung der Strategie und nicht bei der Ausführung!

10. Bundestagswahl/Möllemann II

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist die Bestätigung der bisherigen Bundesregierung, obwohl es eigentlich niemand richtig wahrhaben wollte.

Man muss allerdings auch darauf hinweisen, dass das "Weichzeichnen" des Kandidaten der CDU/CSU nicht dazu führte, den Menschen eine klare Alternative vor Augen zu führen. Der Versuch der Wahlkampfmanager der CDU, aus Edmund Stoiber einen besseren Schröder zu machen, ist gründlich misslungen. Und es wurde wieder einmal deutlich, dass es in einem Wahlkampf besser ist, man stellt deutlich das "Andere" dar, als dass man den Versuch macht zu glauben, man müsste nur den Leuten erzählen, man sei der Bessere!

Erfreulich am Ergebnis der Bundestagswahl war das Ausscheiden der PDS aus dem Deutschen Bundestag und damit letztendlich das Ende ihres bundespolitischen Anspruchs.

Das Thema "Irak" hat uns sicher in den westdeutschen Großstädten, im grünen Milieu, Stimmen gekostet, hat aber in der Öffentlichkeit nur bedingt eine Rolle gespielt.

Der CDU/CSU gelang es nicht überzeugend, die Alternative darzustellen, die FDP hatte zum Schluss die falsche Wahlkampfstrategie und Jürgen Möllemann organisierte mit seinem zweiten Flugblatt nur noch zusätzlich die Disharmonie in der FDP. Der eigentliche Vorwurf an Möllemann ist aber nicht das Flugblatt an sich, sondern sein im höchsten Maße illoyale Verhalten, denn er wusste, dass niemand ein derartiges Flugblatt wollte. Jeder Orts-, Kreis- bzw. Landesvorsitzende weiß, dass man sich einen derartigen unzuverlässigen Stellvertreter einfach nicht leisten kann. Das ist für mich auch der Grund, warum er diese Partei verlassen sollte. Parteiarbeit und Politik ist eben eine "Mannschaftssportart" und kein Marathonlauf!

II. Ausblick

Vor uns stehen die Kommunalwahlen 2004 und die Europawahlen, die ebenfalls im Jahr 2004 stattfinden werden. Mit Beginn des Winters 2003/2004 werden die Vorbereitungen intensiviert werden müssen, um auch in Magdeburg die FDP wieder zu einer Dame mit Unterleib zu machen. Ohne eine erfolgreiche kommunale Basis werden wir auch in Magdeburg nicht bestehen können und als ersten Schritt werden im Frühjahr 2003 Ortsverbände gegründet, um näher an die Basis und damit an die Bevölkerung heranzukommen. Die Ortsverbände müssen dann die notwendige Verknüpfung zwischen den örtlichen Themen und dem größeren Kreisverband sein. Es muss der Versuch gewagt werden, das Moment der "Graswurzeldemokratie" noch stärker in das Bewusstsein der Parteifreunde und der interessierten Öffentlichkeit zu verankern, denn dies war der Schlüssel unseres Magdeburger Erfolges. Welcher Kreisverband hat es vor uns jemals geschafft ca. 700.000 Flugblätter mit den Mitgliedern in die Briefkästen zu verteilen?

Die Kommunalwahl 2004 muss auch dazu beitragen, landesweit deutlich zumachen, dass die FDP eine in der Gesellschaft des Landes verankerte Kraft ist, denn sonst haben wir wenig Chancen, die Landtagswahl im Frühjahr 2006 erfolgreich zu bestehen. Wir müssen uns hierfür optimal aufstellen und je früher wir damit anfangen, desto eher sind wir in der Lage, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um unsere Ausgangssituation zu optimieren. Dies ist die eigentliche Aufgabe, die wir uns 2003 stellen müssen!

Wir Liberalen haben jetzt die Chance zu zeigen, dass wir eben nicht eine Zufallserscheinung sind, wie der"Neue Markt", sondern dass wir eine verlässliche Kraft sind, die hart arbeitet am Erfolg dieses Landes.

Ulrich Koehler

(Dezember 2002)

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