Lydia Hüskens: Bullerjahn fehlt der Rückhalt bei CDU und SPD

Sachsen-Anhalt muss sich weitere Sparmöglichkeiten überlegen. Finanzminister Bullerjahn sagte, nach der jüngsten Steuerschätzung betrage das Minus in diesem Jahr 14 Millionen Euro, in den kommenden Jahren jeweils rund 160 Millionen.

Auf grundsätzliche Unterstützung der FDP-Fraktion stieß die Ankündigung des sachsen-anhaltischen Finanzministers, weitere Einsparungen im Landeshaushalt vorzunehmen. „Die weitere Konsolidierung des Haushaltes ist absolut alternativlos. Es bleibt allerdings zu bezweifeln, dass Finanzminister Bullerjahn die nötige Unterstützung in den eigenen Reihen hat. Im derzeitigen Haushalt ist von Sparanstrengungen jedenfalls nichts zu spüren. Auch der Finanzminister trat in den bisherigen Haushaltsberatungen nicht als großer Haushaltskonsolidierer in Erscheinung“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag. Bisher seien alle Sparvorschläge durch Begehrlichkeiten von CDU und SPD aufgebraucht worden. Zahlreiche Sparvorschläge der FDP-Fraktion hatten die Regierungsfraktionen zudem abgelehnt.


Hüskens zeigte sich überzeugt, dass die prognostizierten Steuermindereinnahmen durch Einsparungen erwirtschaftet werden könnten. „Auch nach den Steuermindereinnahmen bewegen sich die Einnahmen auf dem Niveau des Jahres 2006. Man muss aber auch wirklich sparen wollen und nicht nur auf die Tränendrüse drücken. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren den Haushalt unnötig aufgebläht. Da muss sie jetzt ran“, so die Finanzexpertin.


Überrascht zeigte sich Hüskens zudem vom Kurswechsel des Finanzministers bei der geplanten Schuldenbremse. „Wir hatten bereits 2006 ein Neuverschuldungsverbot im Landtag beantragt. Damals wollte der Finanzminister davon allerdings nichts wissen. Dennoch bleibt die Schuldenbremse unverzichtbar“, sagte Hüskens und kündigte eine Zustimmung der FDP-Fraktion an.

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