Hüskens: Schuldenbremse war längst überfällig

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird der vom Landeskabinett beschlossenen Schuldenbremse zustimmen.

„Das Landeskabinett ist offenbar zur nötigen Einsicht gekommen. Es ist nur bedauerlich, dass wir auf dem alternativlosen Weg der Haushaltskonsolidierung bereits wichtige Jahre verloren haben. Dennoch bleibt die Schuldenbremse ein richtiges Instrument, um in der Landesregierung den nötigen Sparzwang zu manifestieren“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Lydia Hüskens.

Die FDP-Fraktion hatte bereits im Jahr 2006 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung regeln sollte. „Damals fehlte dem Finanzminister der Mut und die Kraft sich dem Vorschlag der FDP-Fraktion anzuschließen. Es bleibt zu hoffen, dass der Mut ihn dieses Mal nicht verlässt, wenn er in den Fraktionen von CDU und SPD um Zustimmung werben muss“, so Hüskens.

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