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Jahresrückblick

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Jetzt sind es nur noch wenige Stunden bis zum Jahreswechsel.

Eine gute Gelegenheit für einen Blick zurück: hat das Jahr 2017 all das gebracht, was wir uns gewünscht haben? Ich hoffe, dass Ihr persönliches Fazit mindest so gut ausfällt wie meines.

Als Liberale hat mich in 2017 natürlich besonders gefreut, dass mit der FDP jetzt wieder eine starke Stimme für den Mittelstand und die Bürgerrechte im Bundestag vertreten ist.

Nicht ansatzweise so positiv fällt mein Fazit für die Landespolitik hier in Sachsen-Anhalt aus.

Zwar geht es der Wirtschaft gut, die Arbeitslosigkeit war noch nie so niedrig wie aktuell, die Steuereinnahmen noch nie so hoch. Aber dies sind keine Erfolge der Landesregierung, sondern einfach Ergebnis der Wirtschaftsstärke Deutschlands. Und schaut man genauer hin, sieht man, dass Sachsen-Anhalt im Ländervergleich immer letzte Plätze belegt, so etwa bei den zu geringen Firmengründungen oder der zu hohen Zahl der Firmeninsolvenzen.

Die Landesregierung gibt Geld aus als ob es kein Morgen gäbe, um ihre ewigen Streitigkeiten zu kaschieren. Ansonsten tritt sie auf der Stelle; sie löst keine der dringenden Aufgaben.

So ist etwa bei der Kinderbetreuung kein Konsens zwischen SPD und CDU in Sicht. Egal aus welchem Elternhaus, alle Kinder verdienen den besten Start für ihr Leben. Dafür muss zumindest Familie und Beruf vereinbar sein und die qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung für Eltern aber auch für Land und Kommunen bezahlbar werden. Dies muss das neue Gesetz garantieren.

Wir haben als Freie Demokraten dazu einen Vorschlag gemacht, der zwischen den Positionen von CDU und SPD vermittelt. Ich will Schulen, in denen guter Unterricht stattfindet - immer. Ich möchte eine deutliche Reduzierung der Abbrecherquote und ich möchte Schulabschlüsse, welche den Schülern die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums ermöglichen. Auch hier findet die Regierung keine einvernehmliche Lösung, obwohl gerade für die kurzfristige Sicherstellung alle Mittel erforderlich sind.

Ich will Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, die personell und sachlich so ausgestattet sind, dass sie in Notfällen kurzfristig vor Ort sein können. Das klappt in manchen Regionen nur selten, trotz allen persönlichen Einsatzes der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte.

Ich will für einen Arztbesuch weder eine Weltreise machen müssen, noch endlos lange warten.Ich will Busse und Bahnen, die mich verlässlich ans Ziel bringen und Straßen, für die ich keinen Geländewagen benötige. Es kann doch nicht sein, dass die A 14 in Sachsen-Anhalt noch immer nicht fertig ist. Wir haben die größte Autobahnfreie Fläche Deutschlands. Das einzige, was an der A14 schnell vorankommt, ist der Betonfrass.

Das gleiche gilt auch für das Internet, der Ausbau des schnellen Glasfasernetzes stagniert, obwohl oder vielleicht weil inzwischen so ziemlich jedes Ministerium dafür zuständig war - ohne Erfolg.

Mein Fazit für 2017 ist, dass das Land Sachsen-Anhalt nicht voran kommt, im Ländervergleich sogar zurückfällt. Das muss sich ändern.

Silvester2018Hoffen wir, dass die Landesregierung 2018 besser arbeitet. Wir Freien Demokraten werden weiter den Finger in die Wunde legen und Alternativen aufzeigen, auch wenn in Sachsen-Anhalt Kritik an der Regierung oft als Majestätsbeleidigung betrachtet wird.

Für heute wünsche ich Euch/Ihnen und uns einen guten Start in das Neue Jahr. Vielleicht sehen wir uns ja beim Neujahrsempfang der Liberalen am 12 Januar in Magdeburg.