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Gebot der Stunde

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Wenn ich die Beiträge in den sozialen Medien so lese, zweifele ich „leicht“ an den Fähigkeiten mancher Zeitgenossen. In Köthen ist es zu einer Schlägerei zwischen vier Männern gekommen, zwei Afghanen und zwei Deutschen, in deren Folge ein Deutscher gestorben ist. Die Frage, ob die Schlägerei direkt oder indirekt Ursache des Todes ist, ist für die Strafverfolgung natürlich wichtig, Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge sind unterschiedliche Delikte.

Für die Hinterbliebenen und die öffentliche Wahrnehmung weiter Teile unserer Bevölkerung ist das aber eher zweitrangig. Die Hinterbliebenen benötigen die ernst genommene Anteilnahme und eine zügige Aufklärung des Falles und ein Urteil, das dem Fall gerecht wird. Für die Öffentlichkeit sind einerseits eine zügige Aufklärung und ein Prozess wichtig, um den Rechtsfrieden herzustellen. Gleichzeitig ist es aber erforderlich, dass die Bundesregierung sich zu EINER eindeutigen Haltung und Politik gegenüber Migration verständigt.

Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Muster, ein Asylgesetz für Menschen, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, und subsidiärer Schutz für die die vor Krieg o.ä vorübergehend zu uns kommen. Und es muss schnell geklärt werden, wer kein Aufenthaltsrecht hat. Abschiebung ist dann die konsequente Reaktion. Klar muss für alle, egal mit welchem Aufenthaltsstatus, sein: Es gelten das Grundgesetz und unsere Gesetze. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Und eine Integration mit Sprache und Beruf muss für alle gelten, die mehr als ein paar Monate zu uns kommen. Sich dazu - möglichst ohne wechselseitige Beschimpfung via Twitter oder Rundfunk und Fernsehen - zu verständigen, ist aktuell Aufgabe der Bundesregierung, egal ob die Akteure Nahles, Merkel oder Seehofer heißen. Es ist Gebot der Stunde, diesen Kompromiss dann umzusetzen, mit einer Stimme und nicht jeden Tag mit einer neuen Wendung. Die Unsicherheit der Bevölkerung basiert auf der Unfähigkeit der Bundesregierung. Es wird Zeit, das zu ändern.