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Stadtrat: Jahresrückblick Teil 2 - Hans-Jörg Schuster

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Bemerkungen zum Haushalt 2018 der Landeshauptstadt Magdeburg

 

Kurz vor Weihnachten hat der Stadtrat von Magdeburg des städtischen Stadtrat Hans-Jörg SchusterHaushalt für 2018 beschlossen, mit marginalen Änderungen durch den Stadtrat. Aus Sicht der Fraktion CDU/FDP/BfM, wären selbst diese Änderungen nicht erforderlich gewesen. Trotzdem möchte ich einige Bemerkungen dazu machen:

Die Gesamtausgaben für das Jahr 2018 belaufen sich auf ein Volumen von rund 731 Mio. €. Dafür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 38 Mio, davon knapp 30 Mio. € für Investitionen erforderlich.

Zusätzlich wurden mit dem Haushaltsbeschluss 2018 sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 114 Mio. €. eingegangen. Damit verpflichtet der Stadtrat sich zur Ausgabe von Investitionen in den Folgejahren.

Im Wesentlichen werden Ausgaben für den Eisenbahnkreuzungsbereich (Tunnel) und für die Verlängerung der Elbquerung (oder im Volksmund: Tunnelbaustelle_Foto_SDa_1Brücke über die Alte Elbe) „festgezurrt“. Der Finanzierungsrahmen zur Liquiditätssicherung ist auf max. 139,3 Mio. € festgelegt.

Insgesamt ist die Landeshauptstadt bis zu Beginn diesen Jahres Verbindlichkeiten über Verpflichtungsermächtigungen von jetzt rd. 350 Mio. € eingegangen. Das klingt viel - ist es auch - aber sie sind erforderlich, um die langfristigen Maßnahmen wie die Entwicklungsgebiete im Industriegelände und der Neuen Neustadt abzusichern und die erhebliche Kofinanzierung durch Land, Bund und EU. Gleiches gilt für die Verbindlichkeiten aus den drei Schul- PPP- Projekten der vergangenen Jahre. (PPP-Projekt: Public-Private-Partnership = öffentlich-private Partnerschaft)

Trotz hoher Steuereinnahmen wird Magdeburg in 2018 Schulden (im Gegensatz zu den oben genannten Kassenkrediten mit langer Laufzeit) in Höhe von 8 Millionen und 2019 von 12 Millionen aufnehmen. Ursache sind die in der Vergangenheit immer wieder aufgeschobenen Sanierungen und Reinvestitionen. Die Stadt hat nie in Höhe der Abschreibungen investiert und schafft dies auch in den kommenden beiden Jahren nicht. Allerdings sind Investitionen etwa in den Bau neuer Kitas zwingend, da ein gesetzlicher Anspruch der Eltern besteht und die deutlich gestiegenen Geburtenraten und der Zuzug von Familien mit Kindern dies erforderlich machen. Auch die Sanierung der Hyparschale wird 2018 endlich in Angriff genommen und die Planungsarbeiten für eine umfassende Instandsetzung der Stadthalle sollen beginnen. Das Fußballstadion sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Investitionen in Neubau und Erhaltung im Umfang von 110 Mio. € sind in Relation zu den zurückliegenden Jahren recht beachtlich. 2016 waren es z.B. mit 50 Mio. € nur halb so viel. Angesichts niedriger Zinsen dürfte es der Stadt auch nie so leicht fallen, die Kredite zu refinanzieren wie aktuell.

Noch höher als die investiven Ausgaben fallen auch in 2018 die Ausgaben für Soziales aus. Sie sind der regelmäßig größte Ausgabenblock im Haushalt. In diesem Jahr sind dafür 326 Mio. € vorgesehen, über 45 % des Gesamthaushaltes.

Der zweitgrößte Ausgabenblock sind dann schon die Löhne- und Gehälter der Verwaltung.

Der geplante Kostenaufwuchs von 2% bzw. 3,4 Mio. € beinhaltet noch keine neuen Tarifsteigerungen durch anstehende Verhandlungen nach dem TvÖD. Hier konnten wir uns schon vor Jahren mit der Forderung durchsetzten, nicht schon der Gewerkschaft die “halbe Arbeit zu machen“, indem erwartete Tariferhöhungen gleich im Haushalt eingepreist werden. Mit Sorge ist aber zu beobachten, dass ganz langsam wieder an einem Stellenaufwuchs “gebastelt“ wird. Wenn es nicht gelingt den „Verwaltungskraken“ von zwischenzeitlich rd. 3.000 Beschäftigten zu beschneiden, werden wir neben weiter steigenden Kosten auch ein personelles Problem auf dem Arbeitsmarkt der Stadt bekommen.

Angeblich können die anstehenden Aufgaben von der Verwaltung nicht mehr in der erforderlichen Qualität bewältigt werden. Leider scheint die moderne Bürokommunikation immer noch nicht zu greifen und zur Einsparung von Manpower zu führen. Es hat den Anschein, dass das Gegenteil der Fall ist. Führt man eine Diskussion in Richtung Personalabbau, werden gleich fehlende Feuerwehrmänner oder die Mitarbeiter in Bürgerbüros genannt, bei denen unbedingt Aufstockung bzw. Ersatz benötigt wird.

Wenn es nicht gelingt, die Aufgaben effizienter zu erledigen, wird die Stadt zudem ein Fachkräfteproblem bekommen und anderen Branchen ohne Not Probleme bei der Nachwuchsgewinnung schaffen. Gerade in der Landeshauptstadt gibt es bereits jetzt einen erheblichen Wettbewerb etwa um Auszubildende zwischen den öffentlichen Verwaltungen und Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe, der nicht zu Lasten letzterer ausgehen darf. Schließlich ist es in erster Linie die produzierende Wirtschaft, die für Steuereinnahmen und Abgaben sorgen. Etwa über die Grundsteuer B, die auch in den kommenden Jahren auf dem aktuell hohen Niveau bleiben soll. Wir halten das für ein falsches Signal an die Wirtschaft, weil es für die Landeshauptstadt ein Standortnachteil gegenüber den Umlandgemeinden bedeutet. Allerdings haben wir für diese Position keine Mehrheit gefunden.

Zu kritisieren ist ebenfalls, dass Privatisierungen im Wortschatz der Verwaltung und bei der Mehrheit der Stadträte überhaupt keine Rolle mehr spielen. Obwohl jedem klar sein dürfte, dass weder die Bewirtschaftung eines Vollversorger- Krankenhauses, die Betreibung von Altenheimen noch die Wettbewerbsführerschaft eines großen Wohnungsunternehmens als kommunale Aufgabe gewertet werden kann. Zumal in der Region all diese Bereiche auch privatwirtschaftlich vorhanden sind und kommunales mitunter eher kontraproduktiv wirk, auch weil Betrieb und staatliche Kontrolle in einer Hand so manche Blüte treibt.

Aber nicht genug damit, nun wurde mit großer Mehrheit des Stadtrates auch noch die Uhr bei der Kinderbetreuung zurückgedreht. Bisher war die gesamte Kinderbetreuung im Vorschulbereich fast ausnahmslos in der Hand von privaten Anbietern bzw. freien- und kirchlichen Trägern.

Der OB setzte mit linker Mehrheit durch, dass ein angeblich nur zeitlich befristetes und auf drei Kitas begrenztes Projekt verstetigt wird und nun sogar ein Eigenbetrieb zum Jahresbeginn gebildet wurde. Fünf weitere noch im Bau befindliche Kindereinrichtungen werden diesem Eigenbetrieb zugeordnet und damit eine recht große und zentrale Einheit geschaffen. “Auf dem Weg zum Sozialismus“, kann man da nur konstatieren.

 

Insgesamt kann man sich der Schlussfolgerung, der Haushalt wäre ausgeglichen und dokumentiere das Machbare aber nicht entziehen. Das war auch die Grundlage unserer Entscheidung trotz der genannten Vorbehalte dem Haushalt unsere Zustimmung zu geben. 

Weitere Informationen zum Haushalt 2018 finden Sie hier: http://www.magdeburg.de/PDF/Haushaltsplan_2018.PDF?ObjSvrID=37&ObjID=27262&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=