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02_Kommunalwal19

Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

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„Die Landesregierung ist gefordert, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.

„Der Haushalt ist mit einer Haushaltslücke von 250 Millionen Euro gestartet (Globale Minderausgabe), hat die Zusatzausgaben von 180 Millionen für die NordLB zu schultern und nun noch knapp 120 Millionen Euro weniger Steuern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen geht nicht ohne das Landesparlament,“ so Hüskens abschließend.