Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist alarmierend.
Nach 8 Jahren Höppner-Regierung, gestützt von der PDS, zeigt sich das
ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen. Sachsen-Anhalt hat die höchste
Arbeitslosigkeit, das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen, die stärkste
Abwanderung und den niedrigsten Anteil von Selbständigen an den
Erwerbspersonen.
So darf es nicht weitergehen!
Wir Freien Demokraten fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns
einen neuen Start unseres Landes zu erkämpfen. Nur mit einer starken
FDP-Landtagsfraktion und entscheidendem Einfluss auf die Regierung wird
unser Land wieder vorankommen.
Es gibt mindestens 18 gute Gründe, FDP zu wählen.
1. Offensive für Ansiedlungen und betriebliche Investitionen
Mit liberaler Wirtschaftskompetenz werden wir ein positives
Investitionsklima schaffen, das den einheimischen Unternehmen neue
Perspektiven eröffnet und neue Unternehmen ins Land bringt. An die
imponierende Wirtschaftsgeschichte früherer Jahre wird eine
Ansiedlungsoffensive anknüpfen und unser Land voran bringen.
2. Zügiger Ausbau der Verkehrswege
Wer wirtschaftlichen Erfolg will, muss leicht erreichbar sein. Unsere
Verkehrswege müssen deshalb zügiger ausgebaut werden, zum Beispiel die A
14 durch die Altmark, die ICE-Trasse Nürnberg-Halle-Berlin, die
Bundeswasserstraßen Elbe und Saale.
3. Nachhaltige Förderung des Mittelstands
Starten Sie mit uns eine Mittelstands- und Existenzgründeroffensive, die
auch auf eine landeseigene Investitionsbank für Existenzfestigungen und
Neugründungen setzt. Erhöhen wir die Investitionsquote im Landeshaushalt.
So bekommen die Baubetriebe auch wieder mehr Aufträge!
4. Offensive für Innovationen, insbesondere in der Biotechnologie
Die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren ist für die Zukunft von
größter Bedeutung. Durch die enge Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft
und Forschung sowie gezielte staatliche Förderung schaffen wir neue, gut
bezahlte Arbeitsplätze. Der Ausbau der Biotechnologie hat dabei besondere
Priorität.
5. Länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland
Sachsen-Anhalt ist das Herz Mitteldeutschlands. Um ein wirkungsvolles
weltweites Regional-Marketing zu ermöglichen, brauchen wir allerdings die
enge Zusammenarbeit mit Sachsen und Thüringen. Auch so bringen wir
Sachsen-Anhalt voran.
6. Verläßliche Politik für Landwirte und Verbraucher
Wir setzen uns für die Gleichbehandlung von konventioneller und
ökologischer Produktion ein. Keine Förderobergrenzen und keine
Benachteiligung größerer Landwirtschaftsbetriebe! Kein Öko-Aktionismus!
Naturschutz mit den Menschen, nicht gegen sie!
7. Gezieltere Förderung in der Schule
Wir werden die Möglichkeiten für eine angemessene Bildung bereits im
Vorschulbereich schaffen, um das spielerische Lernen zu fördern und die
Grundschule als Basis der Schulbildung zu festigen. Wir führen ein
leistungsorientiertes und mehrgliedriges Schulsystem ein. Wir schaffen die
Pflichtförderstufe ab und kehren zum Abitur nach 12 Jahren zurück. Mehr
Eigenverantwortung der Schulen, aber auch mehr Wettbewerb und
Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft!
8. Offensive für einen Fonds zur Förderung von Bildung und Forschung
Wir werden in die Köpfe der jungen Generation investieren. Der Erlös aus
der Veräußerung der Landesanteile an der NordLB soll in einen Innovations-
und Bildungs-Fonds fließen, damit insbesondere der wissenschaftliche
Nachwuchs sowie die Entwicklung neuer Verfahren und Produkte gefördert
werden können. Sachsen-Anhalt braucht mehr Autonomie für seine Hochschulen
und mehr Internationalität durch ein gezieltes Hochschulmarketing.
9. Kultur schafft Arbeitsplätze
Durch ein besseres Kulturmarketing machen wir den Kulturstandort
Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft und schaffen zugleich einen attraktiven
Lebensraum für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Eine solide
Ausstattung der Bundeskulturstiftung in Halle hat ebenfalls größte
Priorität.
10. Politik für die ganze Familie
Wir machen Schluss mit der Abwanderung - durch eine bessere Bildungs- und
Wirtschaftspolitik muss die Zukunft der Jugendlichen gesichert werden. Wir
brauchen mehr Chancen für Frauen durch mehr Arbeitsplätze und ein
breiteres und differenzierteres Angebot an Kinderbetreuung.
11. Politik mit und für Senioren - Erfahrungen nutzen
Aktivere Seniorenpolitik muss ein wesentlicher Bestandteil der neuen
Familienpolitik sein! Wir machen keinen Unterschied zwischen
"jung" und "alt". Verantwortung hat kein Verfallsdatum
und Eigenverantwortung lässt sich nicht in Rente schicken.
12. Starke Städte, Gemeinden und Kreise
Wir wollen eine bürgerfreundliche Verwaltung. Grundlage dafür ist die
Wiederherstellung der vollen finanziellen Handlungsfähigkeit unserer
Kommunen. Über einen ausgeglichenen Landhaushalt sorgen wir für
Planungssicherheit im Land und in den Kommunen.
13. Für einen zeitgemäßen Stadtumbau
Die Veränderungen in der Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur stellen eine
große Chance für einen zeitgemäßen Stadtumbau dar. Wir wollen dabei
Programme der Objektförderung, für die private Bauherren und
Wohnungsgesellschaften sowie Genossenschaften in gleicher Weise
antragsberechtigt sind.
14. Weniger Bürokratie, weniger Gesetze und Landesaufgaben
Die Entschlackung des Landesrechts und die zeitliche Befristung neuer
Gesetze müssen dazu beitragen, Bürokratie in Sachsen-Anhalt abzubauen.
Ebenso eine weitgehende Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sowie die
Begrenzung der Zahl der Landesministerien auf sieben.
15. Keine Freiheit ohne Sicherheit
Wir wollen eine materiell und personell gut ausgestattete Polizei, um die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
16. Für ein freiheitliches Gesundheitswesen
Mehr Eigenverantwortung, keine Budgetierung und mehr Wahlfreiheit und
Transparenz für den Patienten sind das Gebot einer modernen
Gesundheitspolitik. Ebenso gleiche Wettbewerbsbedingungen für
Krankenhäuser und ambulante Praxen und mehr Qualität in der Pflege.
17. Eine starke Stimme für Sachsen-Anhalt in Berlin
Als Regierungspartei in Sachsen-Anhalt wird die FDP wieder eine starke Lobby
für unser Land im Bund, insbesondere im Bundesrat, schaffen. Die Belange
unseres Landes müssen entschiedener vertreten und durchgesetzt werden.
18. Cornelia Pieper muss Ministerpräsidentin werden!
Wer mit uns einen neuen Start für Sachsen-Anhalt will, braucht eine neue,
unverbrauchte Regierung. Mit Tatkraft und Optimismus wird Cornelia Pieper
als Ministerpräsidentin dafür sorgen, dass dieses Programm Wirklichkeit
wird.
Damit hier endlich was passiert!
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