Porträts der Direktkandidaten

Rede aus Anlass des Dreikönigstreffens 2002
der Magdeburger FDP

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

das Jahr 2002 ist ein Schicksalsjahr für unser Land Sachsen-Anhalt. Am 21. April wird ein neuer Landtag gewählt. Mit dieser Wahl wird entschieden, ob in den nächsten Jahren in diesem Land eine rot-rote Regierung das Sagen haben wird. Wir Liberale treten an, um dies zu verhindern, weil es eine Katastrophe wäre für dieses Land. Wir Liberale wollen verhindern, dass dieses Land weiter zurückfällt. Der schlimme Trend der letzten Jahre darf sich nicht fortsetzen.

Die Tatsachen sind bekannt. Seit es die PDS-hörige SPD-Regierung gibt - seit 1994 - ist Sachsen-Anhalt Stück für Stück wirtschaftlich hinter Sachsen und Thüringen zurückgefallen. Sachsen-Anhalt hat seither

• die höchste Arbeitslosenquote und
• das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen Deutschlands.

Sachsen-Anhalt hat seither auch

• den stärksten Abbau von Arbeitsplätzen und
• die stärkste Abwanderung von Menschen.

Sachsen-Anhalt hat auch die schlechteste öffentliche Finanzlage aller neuen Bundesländer.

Wir sind über die Jahre daran gewöhnt worden, dass die Regierung stets Ausreden bereit hält, um diese Tatsachen zu erklären oder gar zu verklären. Das neueste ist allerdings, dass die Regierung selbst die Tatsachen leugnet. Der Ministerpräsident weist neuerdings darauf hin, man sei ja wirtschaftlich eigentlich genau so weit wie Sachsen. Seine Zuversicht schöpft er daraus, dass im jüngsten Abschwung der Konjunktur des Jahres 2001 Sachsen stärker getroffen wurde als Sachsen-Anhalt und deshalb dort die Arbeitslosigkeit stieg, während sie hier etwas gefallen ist. Die Arbeitsministerin Kuppe hat jüngst sogar von einem "positiven Trend" am Arbeitsmarkt gesprochen.

Diese Aussagen der Landesregierung sind einfach falsch. Es gibt keinen positiven Trend, denn ein Trend ist etwas Langfristiges, wie jeder Wirtschaftsstudent im Grundstudium lernt. Und da ist die Bilanz in Sachsen-Anhalt seit dem Amtsantritt von Herrn Höppner miserabel. Es genügt ein Blick in die amtliche Statistik der Beschäftigung, um dies klar zu machen, und zwar unwiderlegbar. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm in Sachsen-Anhalt seit 1994, dem Jahr des Amtsantritts der PDS-tolerierten Höppner-Regierung um 6 v.H. ab. Zum Vergleich: In Sachsen gab es eine Zunahme um knapp 1 v.H. und in Thüringen um knapp 0,1 v.H. In Brandenburg gab es eine Abnahme um 0,2 v.H. und in Mecklenburg-Vorpommern um 1,4 v.H.

Also: In der Zeit der PDS-tolerierten Höppner-Regierung gab es einen Abstand zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt in der Entwicklung von sieben (!) Prozentpunkten, im Durchschnitt ein ganzes Prozent pro Jahr. Bei allem Respekt vor dem Mathematiker Dr. Reinhard Höppner: An dieser Stelle helfen keine Rechenkünste mehr. Wir Liberale jedenfalls sind nicht bereit, eine solch fatale Bilanz schön zu reden.

In ein paar neue Konjunkturzahlen einen neuen Trend hineinzulesen, das ist einfach Realitätsverlust. Vielleicht passiert das, wenn man zu lange als verantwortlicher Politiker auf einen düsteren, wolkenverhangenen Himmel starrt - zusammen mit einer verzweifelten Arbeitsministerin. Dann sieht man plötzlich doch irgendwo im Sturmhimmel einen kleinen blauen Fleck. Und dann ruft man schnell die Presse zusammen und verkündet: "Meine Herrschaften, sehen Sie nur, der Himmel ist blau."

Leider geht der Realitätsverlust dieser Landesregierung noch ein gutes Stück weiter als das Ignorieren von Tatsachen. Der Ministerpräsident Höppner, er versteht die Welt nicht mehr:

• Da klagen doch Unternehmer und deren Verbände in einem offenen Brief völlig zu Recht über das Wirtschaftsklima im Land. Was ist die Reaktion der Regierung? Die Unternehmer werden zurechtgewiesen - als Nörgler, die angeblich ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, als die bösen Buben, die selbst die schlechte Stimmung erzeugen.
   
• Da klagen die Menschen in der Magdeburger URANIA über die Lage des Landes - und ihnen wird erklärt, dass sie doch gefälligst zu jubeln hätten, weil sie für die schlechte Stimmung im Lande verantwortlich seien.

Soweit ist es gekommen in diesem Land. Die Regierung will einfach Kritik nicht mehr hören. Wer kritisiert, ist für sie ein Nestbeschmutzer.

Das ist traurig, denn es zeigt, dass die Regierung kein Konzept und kein Selbstbewusstsein hat, die Probleme ernsthaft anzugehen. Erfolgreiche Regierungen mit Selbstbewusstsein handeln dagegen ganz anders.

Ich war Mitte des Jahres zu Gast als Redner bei der Jahrestagung des Metall-Arbeitgeberverbandes Baden-Württembergs in Stuttgart. Gekommen waren auch der Ministerpräsident Teufel und der liberale Wirtschaftsminister Döring. Da gab es auch Kritik an der Regierung, obwohl es sich ohne jede Frage um eine der wirtschaftlich gesündesten Regionen Deutschlands handelt. Aber Kritik ist ja auch etwas völlig Normales. Es war interessant zu sehen, wie die Regierungsvertreter reagierten. Sie und ihre Mitarbeiter hörten zu, machten sich Notizen und fragten nach. Sie waren erkennbar bemüht, die Sorgen und Nöte der Wirtschaft und gerade des Mittelstands aufzunehmen und in ihren standortpolitischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Und das spricht sich herum: Wer ein gutes wirtschaftliches Klima schafft, der hat einen guten Ruf.

Der Ruf unseres Landes aber ist nicht gut. Dieser Ruf schreckt Unternehmen ab, in diesem Bundesland zu investieren. Die Entscheidung von BMW für Leipzig - und gegen Halle und Magdeburg - war ein schlüssiger Beweis dafür. Wohlbemerkt:

• Es war eine Entscheidung für den mitteldeutschen Wirtschaftsraum - ein Beweis dafür, dass der wirtschaftliche Großraum im Dreieck Magdeburg, Erfurt und Dresden eine hervorragende geographische Lage hat, die viele Chancen eröffnet. Und natürlich sind wir froh, dass BMW nicht in Augsburg oder im ost-europäischen Ausland investierte. So werden sich wenigstens noch einige Zulieferer von BMW in Sachsen-Anhalt etablieren. Aber:
   
• Es war eine klare Entscheidung gegen das Land Sachsen-Anhalt und für den Freistaat Sachsen. Halle und Leipzig boten Standorte für das BMW-Werk, die sich in fast nichts unterschieden, wenige Kilometer voneinander entfernt. BMW wählte Leipzig.

Und das Erschreckendste daran: Die Landesregierung präsentiert die Entscheidung für Leipzig auch noch als eigenen Erfolg. Wir Liberale aber fragen:

• Wer erhält denn in der Zukunft die Gewerbesteuer von BMW, die Sachsen oder die Sachsen-Anhalter?
   
• Welche wichtige Werbebotschaft wird von den BMW-Fahrzeugen in die Welt getragen: "Made in Sachsen" oder "Made in Sachsen-Anhalt"?
   
• Welche Universitäten und Forschungseinrichtungen werden von der Nähe der industriellen Innovationsstätte BMW mehr profitieren, die in Leipzig oder die in Magdeburg und Halle?
   
• Wo werden wohl die Sponsorengelder für Kultur, Sport und Soziales hinfließen, nach Leipzig oder nach Magdeburg und Halle?
   
• Wo werden die BMW-Manager ihre weltweiten Kontakte zum Wohl ihrer Stadt nutzen, in Leipzig oder in Magdeburg und Halle?

Kurzum: Mit VW in Wolfsburg und BMW und Porsche in Leipzig werden wir lediglich einige wirtschaftliche Brosamen abbekommen. Diese Landesregierung betreibt Brosamenpolitik. Der Bevölkerung genügt dies nicht. Und uns Liberalen genügt dies erst recht nicht. Dieses Land braucht viel mehr als Brosamen, damit Abwanderung und Bevölkerungsschwund endlich gestoppt werden können. Dieses Land braucht eine grundsätzlich neue Weichenstellung! Dieses Land braucht eine neue Regierung. Und diese Regierung muss endlich ein wirtschafts-freundliches Klima schaffen.

Zu einem wirtschaftsfreundlichen Klima gehört zunächst eine gute Verkehrsinfrastruktur. Sachsen-Anhalt liegt ganz zentral in der Mitte Deutschlands, aber diese Lage muss genutzt werden. Dies ist nur möglich, wenn schnell und konsequent wichtige Verkehrsprojekte vorangetrieben werden. Jahrelang hat die Landesregierung die Nordverlängerung der A 14 von Magdeburg in die Altmark in Richtung Hamburg verschleppt - aus reiner Rücksichtnahme zunächst auf die Grünen und später auf die PDS. Dies ist bitter, denn es handelt sich zwar um ein Projekt des Bundes, aber der handelt natürlich nur, wenn auch die Landesregierung nach außen klarmacht, welche hohe Priorität sie einem Projekt einräumt. Daneben muss auch die Westumfahrung von Halle sowie mittelfristig der sechsspurige Ausbau der A 14 zwischen Magdeburg und Halle auf den Weg gebracht werden. Die FDP steht für eine vorausschauende Verkehrsplanung und für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Straßenbau.

Auch der Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Bahn muss schleunigst verbessert werden. Der Bau der ICE-Strecke München-Halle-Berlin muss vorangebracht werden. Und vor allem: Magdeburg muss wieder in erheblich höherer Frequenz von ICE-Zügen angefahren werden. Die Landesregierung muss endlich Druck auf die Bahn ausüben, die neuen technischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Anbindung zu verbessern. Ich selbst habe im Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2001 ein Konzept vor-gelegt, wie ICE-Halbzüge im Zwei-Stunden-Takt von der Hauptstrecke Braunschweig-Berlin (über Stendal) abzweigen könnten. Die Landeshauptstädte Magdeburg und Potsdam wären dann wieder ausreichend vernetzt. Ähnlich könnte man mit der ICE-Hauptstrecke Dresden-Frankfurt am Main verfahren, mit Abzweig eines Halbzugs im Zweistundentakt in Leipzig. Dies sind ganz konkrete Ideen und Konzepte, die längst vorliegen und Möglichkeiten bieten, in Koalition mit anderen Landesregierungen Druck auf die Bahn auszuüben. Der Verkehrsminister Heyer hat sie nie aufgegriffen. Wir Liberalen werden sie aufgreifen.

Besonders brisant ist derzeit der Anschluss an den Luftverkehr, gerade hier im Großraum der Landeshauptstadt Magdeburg. Die Liberalen in Sachsen-Anhalt haben dazu eine klare Position: Der Großraum Magdeburg benötigt einen - und nur einen - Regionalflughafen, wie alle vergleichbaren Großräume in Deutschland. Nach Lage der Dinge kann dies nur ein Flughafen Magdeburg-Cochstedt sein, nur 35 km von Magdeburg entfernt und schon heute voll ausgebaut. Dies muss endlich in einem klaren Konzept der Landesregierung für den Luftverkehr in Sachsen-Anhalt festgeschrieben werden. Ein solches dauerhaft tragfähiges Konzept hat die Landesregierung nicht vorgelegt.

Die Landesregierung trägt deshalb auch eine große Mitschuld an dem Durcheinander, das derzeit in der Magdeburger Flughafenfrage herrscht. Hätte die Landesregierung rechtzeitig ein klares Konzept vorgelegt, dann wäre mancher fehlgeleiteter Kommunalpolitiker vielleicht gar nicht auf den Gedanken gekommen, in einem abenteuerlichen Beschluss des Stadtrats den Ausbau von Magdeburg-Süd für rund 30 Mio. DM einzuleiten und Fördermittel von der Landesregierung zu verlangen. Hier lässt die Landesregierung zu, dass die Stadt Magdeburg ein unsinniges Projekt weiterverfolgt und sich selbst und das Land Sachsen-Anhalt in Misskredit bringt.

Auch die CDU im Lande lässt in dieser Sache jede volkswirtschaftliche Vernunft vermissen. Die Magdeburger CDU (Vorsitzender: Herr Scharff, Platz 2 der CDU-Landesliste für die Landtagswahl) setzt fast einstimmig den Beschluss für den Ausbau von Magdeburg-Süd im Stadtrat durch. Herr Daehre (Platz 4 der CDU-Landesliste) reist ein paar Wochen später nach Cochstedt und lässt sich und die CDU als der Retter von Cochstedt feiern. Von dem zuständigen Landrat von Aschersleben-Stassfurt und stellvertretender Landeschef der CDU, Herrn Dr. Leimbach, ist nichts zu hören - kein Wunder, denn es ist sein Landkreis, der Cochstedt im entscheidenden Augenblick die Unterstützung versagt. Was will denn die CDU wirklich? Cochstedt retten oder Magdeburg-Süd ausbauen? Will sie wirklich beides? Wenn ja, dann ist dies unverantwortlich. Es macht keinen Sinn, Cochstedt mit Subventionen zahlungsfähig zu halten und gleichzeitig massiv Steuergelder für einen Ausbau des Flughafens Magdeburg-Süd zu verschwenden.

Die FDP hat eine klare Position. Sie steht für ein Flugverkehrskonzept mit folgenden drei Kernpunkten:

1. Der Flughafen Cochstedt wird in Zukunft nicht nur für Frachtflüge genutzt, sondern auch für den Businessverkehr und den Charterbetrieb der Landeshauptstadt Magdeburg. Dafür erhält die Betreibergesellschaft einen angemessenen Zuschuss.
    
2. Die Betreibergesellschaft wird umstrukturiert. Das Land Sachsen-Anhalt und die Landeshauptstadt Magdeburg erwerben Gesellschaftsanteile und wirken künftig maßgeblich im Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft mit. Der Flughafen erhält den Namen Magdeburg-Cochstedt. Damit hat Magdeburg einen voll ausgebauten und einsatzfähigen Flughafen.
    
3. Der Ausbau des Flughafens Magdeburg-Süd unterbleibt. Die dort eingesparten Mittel gehen in den Anschluss des Flughafens Magdeburg-Cochstedt an das überregionale Straßennetz, vor allem in den beschleunigten vierstreifigen Ausbau der B 81 von Langenweddingen bis hinter Egeln und den Bau einer Ortsumgehung für Schneidlingen. Ziel ist es dabei, in wenigen Jahren die Fahrzeit zwischen Magdeburg und seinem Flughafen auf maximal 25 Minuten zu verkürzen und dabei auch die verkehrsmäßige Erschließung des Vorharzraumes voranzubringen. Die ist im Landesentwicklungsplan ohnehin vorgesehen.

Das ist vernünftige liberale Verkehrspolitik. Und nicht sozialdemokratische Entschlusslosigkeit oder christdemokratischer Populismus. Wir Liberalen wollen keinen Fall für den Rechnungshof.

Der Mittelstand in diesem Land - Handwerker und Dienstleister -, der Mittelstand ist verzweifelt. Kein Wunder in einer Region, die wirtschaftlich zurückfällt und deren Bevölkerung schrumpft. Es fehlt am Eigenkapital, die Zahlungsmoral ist miserabel, es fehlt an Nachfrage, und es fehlt an Aufträgen.

Die Landesregierung hat die Belange des gewerblichen Mittelstands missachtet:

• Sie hat zugelassen, dass öffentliche Betriebe (z.B. Bauhöfe) in zunehmendem Maße zu einer Konkurrenz für bestehende private Betriebe wurden.
   
• Sie hat nicht im geringsten protestiert, als die rot-grüne Bundesregierung Gesetze erließ, die den wirtschaftlich angeschlagenen ostdeutschen Mittelstand hart trafen: das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit, das sog. 630 DM-Gesetz und die Regelungen der Gesundheitsreform für niedergelassene Ärzte.
   
• Sie hat die Förderpolitik so ausufern lassen, dass unseriöse, aber geförderte Neugründungen solide aufgebaute Handwerksbetriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten brachten.

Die FDP steht für eine Förderpolitik, die sich strikt auf industrielle Neuansiedlungen und auf innovative Produkteinführungen konzentriert. Denn nur solche helfen, dem Wirtschaftskreislauf werthaltige Produktion hinzuzufügen - statt ein sich immer schneller drehendes "Förderkarussell" anzuschieben. Wir müssen zurück zu einer marktwirtschaftlichen Orientierung: Nicht die Verschlagenheit im Ausschöpfen von Fördertöpfen muss über das Überleben von Unternehmen entscheiden, sondern die am Markt erzielte Leistung durch den Unternehmer und seine Mitarbeiter.

Dringlich ist auch die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds für bestimmte Wirtschaftszweige, die mittelständisch geprägt sind. In der Baubranche, aber auch in anderen Teilen des Mittelstandes, sind durch die teilweise äußerst schlechte Zahlungsmoral privater und öffentlicher Auftraggeber viele mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz bedroht. Die FDP wird deshalb im öffentlichen Sektor eine fristgerechte Zahlung konsequent durchsetzen. Der Mittelständler darf nicht als Kreditgeber der öffentlichen Haushalte missbraucht werden. Bei privaten Schuldnern müssen das Mahn- und das Vollstreckungsverfahren beschleunigt und ein zentrales Mahngericht eingerichtet werden. Um dem Wettbewerb mit unlauteren Mitteln einen Riegel vorzuschieben, müssen auch bei uns nach dem Vorbild der Schweiz bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand automatisch das höchste und das niedrigste Angebot unberücksichtigt bleiben. Schließlich darf es keine Wettbewerbsverzerrungen mehr durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) geben. Arbeiten, die von gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden können, dürfen nicht mehr durch (staatlich subventionierte) ABM geleistet werden.

Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Wiederaufstieg Sachsen-Anhalts ist das Investitionsklima für industrielle Ansiedlungen. Das Produzierende Gewerbe wird auch in der globalisierten Zukunft ein wichtiger Motor für das wirtschaftliche Wachstum und das Entstehen von Arbeitsplätzen sein. In wirtschaftlichen Ballungszentren leben Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe in hohem Maße von Aufträgen, die - direkt oder indirekt - aus der Industrie stammen. Es ist deshalb fatal, dass es der PDS-tolerierten SPD-Landesregierung in den letzten Jahren kaum gelungen ist, innovative Betriebe des Produzierenden Gewerbes nach Sachsen-Anhalt zu ziehen. Sie hat in dieser Hinsicht jeden Kredit verspielt und den Ruf des Landes schwer geschädigt.

Auch das Bemühen um ein wirksames Standortmarketing für Sachsen-Anhalt ist erfolgloses Stückwerk geblieben. Das sieht die Landesregierung offenbar inzwischen selbst ein: Den Vertrag des zuständigen Abteilungsleiters, den man zu diesem Zweck im Wirtschaftsministerium eingestellt hatte, wurde zu Beginn dieses Jahres nicht verlängert.

Die FDP wird eine standortpolitische Offensive starten, die auf die Ansiedlung und Neugründung modernster industrieller Fertigungsstätten abzielt. Zu diesem Zweck wird die FDP Verbände und namhafte Unternehmen zusammenführen, um die Botschaft der Offensive über erfolgversprechende Medien nach innen und außen zu tragen. Es geht dabei um professionelles Standortmarketing, so wie es in Nordrhein-Westfalen mit der Kampagne "Wir im Ruhrgebiet" geschah: Die nationale und inter-nationale Öffentlichkeit muss endlich umfassend darüber aufgeklärt werden, welche Möglichkeiten der zentrale Standort Sachsen-Anhalt für neue Produktionslinien mit hoher Wertschöpfung hat. Dies gilt insbesondere für die urbanen Zentren des Landes, deren Universitäten, Fachhochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen das Entstehen innovativer industrieller Aktivität maßgeblich begünstigen - vorausgesetzt, ihr guter Ruf in akademischen Fachkreisen wird auch in die breitere wirtschaftliche Öffentlichkeit getragen.

Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Biotechnologie, einer Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Was Ernährung, Gesundheit und Umwelt betrifft, werden die globalen Herausforderungen nur zu bewältigen sein, wenn es in der Biotechnologie weitere bahnbrechende Fortschritte gibt, die wirtschaftlich umgesetzt werden können. Die FDP setzt sich dafür ein, dass gerade in Sachsen-Anhalt die Chancen genutzt werden, die sich aus der Biotechnologie ergeben. Sachsen-Anhalt gilt zu Recht als die Wiege der deutschen und europäischen Pflanzenzucht und ist ein bedeutender Chemie-Standort. Pflanzenzucht und Chemie gehören zu den Wegbereitern der modernen Biotechnologie. An den Standorten Halle und Gatersleben/Quedlinburg besitzt Sachsen-Anhalt schon heute international anerkannte bio-technologische Wissenschaftspotentiale in den Bereichen Pharma-Entwicklung und Pflanzenbiotechnologie. Erfolg versprechende BioTech-Unternehmen haben sich in den Biozentren Halle und Gatersleben angesiedelt. Diese positiven Ansätze müssen nachdrücklich gestärkt werden. Die FDP wird deshalb eine Biotechnologie-Offensive anstoßen.

Wer heutzutage über wirtschaftliche und wissenschaftliche Standortpolitik redet, der kann die Bildungspolitik nicht außer Acht lassen. Dies hat uns das niederschmetternde Ergebnis der Pisa-Studie nochmals deutlich vor Augen geführt. Wir haben in ganz Deutschland Probleme mit unserem Bildungssystem. Aber Bildungspolitik ist in Deutschland vor allem Ländersache. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis jenes Teils der Pisa-Studie, die auch die Schulsysteme in den verschiedenen Bundesländern vergleichen wird. Ich erwarte, dass wir in Sachsen-Anhalt noch weit schlechter als der Bundesdurchschnitt abschneiden werden. Denn alle wichtigen schulpolitischen Weichenstellungen der PDS-tolerierten SPD-Regierung sind in die falsche Richtung gegangen: die Einführung des 13. Schuljahrs, der Förderstufe und der sog. Grundschule mit festen Öffnungszeiten sind Rückschritte in Richtung einer überholten Zwangspädagogik. Sie folgen alle einer sozialistischen Ideologie der Gleichmacherei - und nicht der differenzierten Förderung. Die Schule muss auf allen Ebenen der Erziehung angemessene Herausforderungen für die jungen Menschen bereithalten. Die Landesregierung hat sich von diesem Grundsatz - gezielt und bewusst - entfernt.

Für uns Liberale ist klar: Mit diesen sozialistischen Weichenstellungen in der Schulpolitik schadet man auch dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt. Eine Investitionsentscheidung wie die von BMW für Leipzig hängt auch davon ab, welchem Schulsystem die Kinder der BMW-Mitarbeiter, die von Bayern nach Leipzig ziehen, ausgesetzt werden. Wer die Wahl hat, entscheidet sich dann doch für das Land, in dem das Abitur schneller zu erreichen ist, in dem der Sohn oder die Tochter nach der vierten Klasse zum Gymnasium wechseln kann und in dem die Eltern ihr Kind dann von der Schule abholen können, wenn wirklich Schulschluss ist.

So wie es ein wirtschaftsfreundliches Klima geben kann, so kann es auch ein bildungsfreundliches Klima geben. Davon sind wir in Sachsen-Anhalt weit entfernt. Der Umgang der Landesregierung mit den Schulen in freier Trägerschaft ist dafür ein trauriges Beispiel: Erst nach härtestem Widerstand und Bürgerprotesten konnte eine einschneidende Kürzung der Personalkostenzuschüsse verhindert werden. Die Sachkostenzuschüsse wurden aber gekürzt, was vielerorts zu einer deutlichen Erhöhung des Schulgelds führte. Gerade dies widerspricht dem Grundanliegen der Freien Träger, das doch darin besteht, eine wertgebundene Erziehung unabhängig vom Einkommensniveau der Eltern zu gewährleisten - und zwar zu Kosten, die für den Staat stets niedriger liegen als bei öffentlichen Schulen. Dieses Engagement wird in Sachsen-Anhalt nicht belohnt.

Die FDP steht für einen grundsätzlichen Wandel der Schulpolitik in diesem Bundesland. Wir brauchen ein bildungsfreundliches Klima. Es muss die Qualität des Unterrichts im Vordergrund stehen, und zwar vor allem auch in den allgemeinbildenden Kernfächern wie Deutsch und Mathematik, bei denen sich gerade in der Pisa-Studie große Schwächen zeigten. Dabei müssen auch ganz grundlegende Dinge verbessert werden, bis hin zur Verminderung des Unterrichtsausfalls, der unerträgliche Ausmaße erreicht hat.

Es muss ein klares Bekenntnis zu den differenzierten Anforderungsprofilen des gegliederten Schulsystems geben. Und es müssen verlässliche und faire Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Schulen in freier Trägerschaft geschaffen werden.

Dabei steht die FDP grundsätzlich für die Verkürzung von Schulzeiten, insbesondere die Wiedereinführung des Abiturs nach zwölf Schuljahren. Die Einführung des 13. Schuljahrs durch die PDS-tolerierte SPD-Landesregierung steht im Gegensatz zu der längst verbreiteten Erkenntnis, dass die Schulzeiten in Deutschland im internationalen Vergleich eher zu lang als zu kurz ausfallen. Selbst in den alten Bundesländern wird daraus zunehmend die Konsequenz gezogen, die Schulzeit mit dem zwölften Jahr abzuschließen. Ja, man höre und staune, auch in Sachsen-Anhalt denkt nun plötzlich die SPD in ihrem neuesten Programm darüber nach, nun doch wieder zum Abitur nach zwölf Jahren zurückzukehren. Damit hat die SPD nur eines klargemacht: Ein Konzept haben wir nicht, wir experimentieren nur mal ein wenig herum, und zwar mit der Zukunft unserer Kinder. Das ist unverantwortlich.

Die Position der Liberalen ist in dieser Frage seit langem klar und unverändert: Der richtige Weg ist das Abitur nach 12 Jahren. Wir Liberalen sehen aber auch Chancen, durch frühere Einschulungen dafür zu sorgen, dass junge Menschen auch früher mit ihrem Studium oder einer Berufsausbildung beginnen können. Es sollte je nach Entwicklungsstand eines Kindes grundsätzlich geprüft werden können, ob eine vorzeitige Einschulung im Interesse des Kindes liegt. Rechtsvorschriften und bürokratische Hemmnisse, die dem entgegenstehen, sollten abgebaut werden.

Immer mehr gute Lehrer wandern in die alten Bundesländer ab - frustriert von der hiesigen Bildungspolitik, aber auch von der schlechteren Besoldung in Sachsen-Anhalt. Es droht hier ein schwerer qualitativer Aderlass beim Lehrpersonal, den wir heute schon spüren dagegen muss etwas getan werden. Einen qualitativen Aderlass gibt es generell im öffentlichen Dienst. Wir Liberale stehen deshalb für einen längerfristigen Stufenplan die West/Ost-Lohnangleichung im öffentlichen Dienst - über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren. Um dies finanzieren zu können, muss der öffentliche Dienst dort, wo es möglich ist, schlanker gemacht werden, vor allem bei allgemeinen Verwaltungsaufgaben und echte durch Privatisierung von Aufgaben, wo es möglich ist. Und, noch wichtiger: die Wirtschaft muss wachsen und damit auch die Steuereinnahmen, um einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst finanzieren zu können. Wir brauchen bei Lehrern und Professoren, in der Verwaltung und in der Politik auch in diesem Land Klasse statt Masse.

Wir Liberale werden mit den Schwerpunktthemen Wirtschaft, Arbeitsplätze und Bildung in den Landtagswahlkampf ziehen. Wir sind fest überzeugt, dass auf diesen Gebieten in den nächsten Jahren die Zukunft unseres Landes gewonnen oder verspielt werden kann. Wir Liberalen stehen bereit, dieses Land wieder zukunftsfähig zu machen. Wir Liberalen sind nicht verbraucht; wir sind nicht verantwortlich wie die SPD und die PDS für die Missstände und für die falschen Richtungsentscheidungen, die in den letzten Jahren in diesem Land getroffen. Wir Liberale haben auch nicht, wie die Christdemokraten, acht Jahre zahnlose und frustrierende Oppositionsarbeit im Landtag hinter uns. Wir sind eine frische Kraft im Land, mit vielen jüngeren Kandidaten und mit Kandidaten, die in der kommunalpolitischen Arbeit Erfahrung gesammelt haben. Wir sind die seriöse politische Innovation in diesem Land.

Neu im bevorstehenden Wahlkampf wird allenfalls noch die Schill-Partei sein. Aber diese Partei hat nur ein Thema: die innere Sicherheit. Was Arbeitsplätze, Wirtschaft und Bildung betrifft, plappert sie die Aussagen anderer Parteien nach - und kann nichts dieser Aussagen durch personelle Kompetenz untermauern. Und Herr Schill selbst kandidiert nicht in Sachsen-Anhalt.

Und im übrigen lassen wir Liberale uns von niemandem über die Bedeutung der inneren Sicherheit belehren. In einer liberalen Gesellschaft muss der Staat Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten. Es ist eine der Kernaufgaben des Staates, für Sicherheit zu sorgen. Die FDP steht für eine konsequente Bekämpfung der Kriminalität, aber die FDP sagt auch: Es geht vor allem um eine sachgerechte Umsetzung der vorhandenen Gesetze und einen angemessenen Polizeischutz. Die Polizei braucht dafür nicht nur eine moderne Ausrüstung, sondern auch die volle Rückendeckung der Politik. Auf dem Rücken der Polizisten dürfen keine politischen Konflikte ausgetragen werden.

Für Sachsen-Anhalt heißt dies konkret

• eine erhöhte Straßenpräsenz von Polizeibeamten, und zwar nicht nur im PKW, sondern auch als Fuß- oder Fahrradstreife im Straßenbild und in öffentlichen Verkehrsmitteln,
   
• die verstärkte Einrichtung mobiler Polizeiwachen an Schwerpunkten der Kriminalität,
   
• in der Praxis die konsequente Bekämpfung illegaler Graffitis, die unsere Städte verschandeln und zu einer Verrohung des öffentlichen Raums beitragen,
   
• in der Gesetzgebung die Rückkehr zur vollen Strafbarkeit von illegalen Graffitis als Sachbeschädigung (also die Rücknahme des Gesetzes der rot/grünen Bundesregierung mit gegenteiligem Inhalt!),
   
• die volle Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten des beschleunigten Strafverfahrens,
   
• mehr Polizeikräfte und Personal für die Strafverfolgungsbehörden, soweit sich dies für die Herstellung der öffentlichen Sicherheit als notwendig erweist,
   
• eine verbesserte technische Ausstattung der Polizeireviere, insbesondere mit neuester Computertechnik.

Auch Hunde dürfen keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Die Kommunen müssen gehalten sein, die bereits heute vorhandenen ordnungsrechtlichen Möglichkeiten (z.B. Leinenzwang auf öffentlichen Wegen) auch konsequent durchzusetzen. Allerdings muss der Umgang mit den Tieren und ihren Haltern auch von staatlicher Seite her fair sein. Die FDP lehnt eine pauschale Kriminalisierung von Haltern bestimmter Rassen ab. Im Einvernehmen mit dem Bundesverband der Veterinärmediziner erachtet die FDP auch die pauschale Einstufung der Gefährlichkeit von Hunden allein aufgrund ihrer Rasse als unzulässig. Geboten ist eine Prüfung im Einzelfall für auffällig gewordene Tiere anhand anerkannter Wesenstests. Erst wenn diese Tests die Gefährlichkeit eines Tiers belegen, sind angemessene Sondermaßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit angebracht.

Wir Magdeburger Liberale werden dafür einen großen Wahlkampf führen - im Land mit Conny Pieper als FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin unserer Partei und mit einem wieder erstarkenden Landesverband. Wir werden einen Wahlkampf führen, der auf Eigenständigkeit unserer liberalen Partei und unseres liberalen Denkens setzt. Eine Koalitionsaussage wird es nicht geben. Wir werden nach der Wahl unsere Ideen mit dem Partner durchsetzen, der uns am meisten unterstützt, liberale Politik für dieses Land zu machen.

In Magdeburg darf ich einen Wahlkampf versprechen, so wie wir ihn inzwischen gewohnt sind: mit vollem Einsatz, mit großem Enthusiasmus und mit vielen Ideen. Wir werden dort anknüpfen, wo wir im Kommunalwahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters von Magdeburg aufgehört haben.

Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Lydia Hüskens, Gabriele Schuster, Steffen Krausnick und Holger Franke, meinen Magdeburger Freunden und Kollegen als Direktkandidaten. Und ich freue mich auf den Wahlkampf mit den Mitgliedern des Kreisverbandes und vielen anderen, die uns unterstützen - zum Wohle des Landes.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.