Porträts der Direktkandidaten

GERHARDT: Anfang mit Fehlern, 
Ende mit Fehlern
 

Wenn man die letzten Tage betrachtet, fühlt man sich zurückversetzt in den Jahreswechsel 98/99, als die damals neugewählte Bundesregierung einen Fehler nach dem anderen machte: Schlampig vorbereitete Vorlagen für das Verfassungsgericht führen zu unerträglichen Verletzungen der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und haben der NPD eine unnötige Bühne verschafft. Beschaffungsvorlagen für die von der Bundeswehr dringend benötigten Transportflugzeuge werden trotz großer Einmütigkeit zwischen den Parteien in der Sache so schlecht vorbereitet, daß nur der Gang nach Karlsruhe eine Klärung bringen konnte. Der einstige finanzpolitische Musterknabe Deutschland, der zurecht ganz Europa zu einem Stabilitätskurs gebracht hat, erhält nun wegen des hohen Defizits einen blauen Brief aus Brüssel. Die derzeitige Bundesregierung hat ihre Aufgaben nicht im Griff.

Und das gilt leider für jeden Bereich. International nimmt das Image Deutschlands unerträglich Schaden. Viele ausländische Besucher fragten mich in den letzten Tagen, was denn nur mit Deutschland los sei.

Die Wirtschaftslage in Deutschland ist katastrophal. Da kann Bundeskanzler Gerhard Schröder sagen was er will, die Zahlen sprechen für sich. Seit der Rezession von 1993 ist die deutsche Wirtschaft nicht mehr so schlecht dagestanden wie heute: Die Wirtschaft hat 2001 real nur noch um 0,6 Prozent zugelegt. Für dieses Jahr sieht es leider auch nicht besser aus. Dieser Einbruch hängt aber nicht, wie es die Bundesregierung gerne glauben machen möchte, mit den Anschlägen vom 11. September zusammen. Die anderen europäischen Staaten kommen weit besser zurecht. Diese Rezession ist hausgemacht, sie ist das Ergebnis von Schröders ruhiger Hand. 

Auch der Sachverständigenrat stellt fest, daß in Deutschland die Anreizsysteme nicht stimmen. Die Bundesregierung ändert aber nichts, es fehlt einfach der Mut und nicht nur bei der Bundesregierung. Kürzlich preschte Edmund Stoiber noch ganz tapfer und medienwirksam vor und wollte die Ökosteuer wieder abschaffen - nicht mal eine Woche danach sagt er "man könne die Ökosteuer nicht zurückdrehen". Das ist kein Zeichen von Wirtschaftskompetenz. Das ist Flüchten vor den Problemen. 

Es geht in diesem Jahr eben nicht allein um die Frage, wer Kanzler wird. Es geht darum, daß die Ärmel aufgekrempelt werden und die Probleme angepackt und gelöst werden. "Sozialdemokratische Rezepte", egal ob bei SPD oder bei CDU/CSU, haben ausgedient. Unser Land braucht dringend einen neuen Aufbruch.

Wir brauchen weniger Verwaltung, sondern wieder Freiräume für Leistungswillen und eigene Lebensgestaltung. Was muß getan werden: Wir
brauchen deutliche Steuersenkungen, damit sich harte Arbeit wieder lohnt.
Wir brauchen mehr Anstrengungen bei der Ausbildung in Deutschland, das betrifft übrigens genauso manche Elternhäuser wie viele Schulen. Und: wir brauchen endlich wieder eine Regierung, die nicht nur Probleme verschleppt, sondern ihre Arbeit macht. 

Isabella Pfaff - Telefon 0 30/2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de