Porträts der Direktkandidaten

"Im Kreuzfeuer Ihrer Fragen"

Jürgen W. Möllemann in Magdeburg

Am 14. März 2002 stellte sich Jürgen W. Möllemann (MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen) in Magdeburg den Fragen interessierter Wähler und erläuterte die Erfolgsstrategie der Liberalen. 

Er beantwortet Fragen zur Rolle der FDP in der Bundes- und Landespolitik in der Vergangenheit und der Zukunft. 

Wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt:  "Die Bilanz ist eindeutig: Diese Landesregierung hat offensichtlich eine Wirtschaftspolitik betrieben, die zu wenig wirtschaftsfreundlich war. Im Wettbewerb der Länder ist Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren zurückgefallen. Eine neue Regierung kann nicht von einem auf den anderen Tag Lösungen und Fortschritte präsentieren. Doch die FDP verspricht, sich nach dem Erfolg bei den Landtags- und Bundestagswahlen auf allen Ebenen und mit aller Kraft für eine unternehmensfreundliche Politik einzusetzen. Damit hier endlich was passiert."

Bildung: "Wir brauchen mehr Leistung auf allen Ebenen. Nicht Gleichmacherei, die alle nach unten zieht, sondern Fordern und Fördern in Abhängigkeit von den individuellen Voraussetzungen und Interessen. Schon mit Blick auf die Anforderungen der Arbeitswelt müssen wir ganz klar darauf dringen, dass die Kulturtechniken beherrscht werden. Wir müssen effektiver und in kürzerer Zeit lernen. Durch frühere Einschulung, die flächendeckende Einführung des Abiturs nach 12 Jahren, die Abschaffung der Wehrpflicht und ein Durchforsten der Lehr- und Lerninhalte auf allen Ebenen, damit Studienabschlüsse mit 25 nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werden. Außerdem: Unsere Universitäten sind nicht mehr das, was sie mal waren. Früher galt es als Auszeichnung, in Deutschland studiert zu haben. Heute gehen die Japaner in die USA. Unsere Hochschulen müssen wieder attraktiv werden für ausländische Studenten."

Bürokratie: "Hier gehört alles durchforstet, was unternehmerisches Engagement behindert. Es darf nicht sein, dass ein Jungunternehmer mit 49 staatlichen Stellen zu tun hat, bevor er sein Unternehmen in Schwung bringen kann." 

Rolle des Staates: "Der Staat hat die Aufgabe, die notwendigen Rahmenbedingungen für das unternehmerische Engagement zu schaffen. Das bedeutet aber nicht, mit der Gießkanne vor allem an Großkonzerne Fördergelder zu vergeben. Vielmehr müssen vor allem die neuen, jungen Unternehmen mit Eigenkapitalhilfen unterstützt werden, denn diese haben nach den Regeln von Basel II große Schwierigkeiten, den Banken gegenüber die notwendigen Sicherheiten vorzuweisen."

Zuwanderung: Eine Regelung, die sich an wohlverstandenen nationalen Interessen Deutschlands orientiert, ist mehr als überfällig. Wir brauchen daher noch vor der Bundestagswahl einen tragfähigen Kompromiss. Nur aus Rücksichtnahme auf die Grünen darf diese entscheidende Frage der deutschen Politik nicht weiter aufgeschoben werden.

Naher Osten:

1. Israel/Palästina: "Ich verurteile die Gewalt auf beiden Seiten. Hier droht ein Pulverfass zu explodieren - ein Krieg vielleicht mit atomaren Gefechtsfeldwaffen, B- und C-Waffen. Scharon muss gestoppt werden, denn er hat die politische Geschäftsgrundlage für jede friedliche Entwicklung verlassen, indem er die Oslo-Vereinbarungen aufkündigte und damit ins Amt gewählt wurde. In vielen Staaten des Nahen Ostens formiert sich Widerstand gegen den pro-westlichen Kurs der jeweiligen Regierung. Wir brauchen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auf gleicher Augenhöhe, am besten organisiert im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten."

2. Irak: "Vizepräsident Cheney bereist den Nahen Osten, offenbar um Zustimmung für einen amerikanischen Militärschlag gegen den Irak einzuholen. Hier müssen die Bundesregierung und die EU viel energischer Position für eine friedliche Entwicklung beziehen.

Es kann nicht sein, dass deutsche Truppen "Übungen" am persischen Golf unternehmen, die militärische Ausstattung in Afghanistan aber den Anforderungen nicht entspricht."