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Die Finanzordnung des FDP Kreisverbandes Magdeburg

Beschluss des Kreisvorstandes am 18. Februar 2002

 

1. Grundprinzipien und Verantwortlichkeiten für die Finanzarbeit der Partei

1.1. Grundlagen für die Finanzarbeit und die Verwaltung des Vermögens der Partei sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Bestimmungen des Parteiengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches, des Handelsgesetzbuches und der Satzung der FDP, die Beschlüsse des Kreisparteitages und des Kreisvorstandes. Die Finanzen und das Vermögen des FDP Kreisverbandes dienen der politischen Tätigkeit und Handlungsfähigkeit der Partei. Effektivität und Sparsamkeit sind Grundprinzipien der Finanzarbeit der Partei.

1.2. Der FDP Kreisverband finanziert seine Arbeit vor allem aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Haupteinnahmequelle sind die  Mitgliedsbeiträge.

1.3. Der Kreisvorstand ist für die Einhaltung der Gesetze und die Durchführung der Beschlüsse auf dem Gebiet der Finanzen sowie für die ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung der finanziellen und materiellen Mittel verantwortlich. Im Auftrag des Kreisvorstandes hat der Schatzmeister besondere Verantwortung für die Finanzen und das Vermögen der Partei. Bei Beschlüssen des Kreisvorstandes mit finanziellen Auswirkungen über den beschlossenen Finanzplan hinaus hat der Schatzmeister ein Einspruchsrecht.

Ein Einspruch führt zu einer erneuten Beratung im Kreisvorstand. Dieser kann seinen Beschluß nur mit der Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder aufrechterhalten.

1.4. Der Kreisvorstand ist verpflichtet, jährlich Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das Parteivermögen zu legen. Die nach dem Parteiengesetz zu erarbeitenden Rechenschaftsberichte sind vom Kreisvorstand zu bestätigen.

1.5 Der Schatzmeister erstattet dem Vorstand vierteljährlich Bericht über den Stand der Finanzen.

Vorbereitung grundsätzlicher Vorschläge und Entscheidungen zum  jeweiligen jährlichen Wirtschaftsplan
Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen für die Verwendung des zentralen Wahlkampffonds

Er setzt sich zusammen aus dem Kreisvorsitzenden, den Stellvertretern und dem Schatzmeister sowie dem jeweiligen Spitzenkandidaten des  Kreisverbandes.

 

2. Richtlinie für die Beitragskassierung

2.1. Auf der Grundlage des Satzung entrichten die Mitglieder der Partei  ihren Beitrag entsprechend ihrem Einkommen zur Finanzierung der Parteiarbeit. Das Mitglied berechnet seinen Beitrag selbständig nach  seinem Nettoeinkommen auf der Grundlage der vom Parteitag beschlossenen Beitragstabelle (siehe Anlage zur Finanzordnung). Das Mitglied entscheidet, ob es seinen Beitrag monatlich, viertel- bzw. halbjährlich oder als Jahresbeitrag entrichtet. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zu Beginn des Zahlungszeitraumes fällig.

2.2. In begründeten Fällen kann ein Mitglied auf Antrag durch den Vorstand von der Beitragspflicht zeitweise bzw. teilweise befreit werden.

2.3. Der Mitgliedsbeitrag wird vom Schatzmeister durch Banklastschrift vom Konto des Mitglieds eingezogen. Wenn ein Mitglied die dafür erforderliche Vollmacht nicht erteilt, hat es seinen Beitrag in einer anderen Weise zu entrichten. 

2.4. In regelmäßigen Abständen - insbesondere vor Wahlen in  Parteifunktionen und der Aufstellung von Kandidaten für Parlamente und öffentliche Ämter - ist vom Kreisvorstand nach Vorlage durch den Schatzmeister die Erfüllung der satzungsmäßigen Beitragspflicht zu kontrollieren. Ein Mitglied ist auf einem Kreisparteitag nur stimmberechtigt, wenn er mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist.

 

3. Ordnung für die Parteispenden

3.1. Spenden sind Zuwendungen an die Partei, die von den Spendern nach dem Prinzip der Freiwilligkeit geleistet werden. Für die Entgegennahme, Erfassung und Veröffentlichung der Parteispenden gelten die Bestimmungen des Parteiengesetzes. Entgegengenommene Spenden sind unverzüglich einzuzahlen.

Es ist zu gewährleisten, dass die eingenommenen Spenden ausschließlich für satzungsmäßige Zwecke im Sinne dieser Finanzordnung verwendet werden. Nach dem Parteiengesetz unzulässige Spenden sind unverzüglich über den Bundesschatzmeister an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

3.2. Zur Annahme von Parteispenden ist jedes Mitglied des Kreisvorstandes berechtigt.

3.3. Für Parteispenden, deren Gesamthöhe in einem Kalenderjahr die im Parteiengesetz festgelegte Publikationsgrenze überschreitet, besteht die Pflicht, im Rechenschaftsbericht der Partei Name und Anschrift der  Spenderin bzw. des Spenders sowie die Gesamthöhe der Spende zu veröffentlichen.

3.4. Mitglieder von Parlaments- und Kommunalvertretungen mit FDP-Mandat sowie Wahlbeamte der Partei leisten neben ihren Mitgliedsbeiträgen gemäß Beitragsrichtlinie zusätzliche Zuwendungen als Spenden an die jeweilige Ebene der Partei. Die Spendenzahlung erfolgt in Übereinstimmung zwischen dem Kreisvorstand und den Mandatsträgern auf freiwilliger Basis.

 

4. Grundsätze für die Verwendung der finanziellen Mittel

4.1. Ausgaben der Partei - insbesondere für politische Arbeit und  Wahlkämpfe, für Personal und für den laufenden Geschäftsbetrieb - sind grundsätzlich nur im Rahmen der planmäßig zur Verfügung stehenden  finanziellen Mittel zulässig. Dabei sind die laufenden Ausgaben durch  Einnahmen zu decken. Für den Kreisvorstand besteht die Pflicht zur Einhaltung des beschlossenen jährlichen Finanzplans. Dabei ist die Bildung von Rücklagen aus den laufenden Einnahmen anzustreben.

4.2. Vor Beschlussfassungen bzw. Entscheidungen des Vorstandes zu  politischen Aufgaben sind grundsätzlich die finanziellen Konsequenzen zu prüfen und festzulegen. Zu allen politischen Maßnahmen, die finanzielle Mittel erfordern, sind Finanzpläne zu erarbeiten und zu bestätigen.

 

5.1. Bank- und Kassenführung

5.1.1. Zur Eröffnung und Führung von Konten bei Kreditinstituten unter dem Namen der FDP KV Magdeburg ist nur der Kreisvorstand berechtigt.

5.1.2. Für den Nachweis der Ein- und Ausgänge auf bzw. von Bankkonten ist grundsätzlich ein Bankbuch zu führen. Zur Regelung des baren Zahlungsverkehrs nur eine Hauptkasse von einem Verantwortlichen geführt werden. Alle Ein- und Auszahlungen sind regelmäßig im Kassenbuch zu erfassen.

5.1.3 Für alle Kontobewegungen gilt das Vier-Augen-Prinzip, unterschriftsberechtigt für das Konto des Kreisverbandes sind der Kreisvorsitzende, die Stellvertreter und der Schatzmeister.

5.1.4 In der Regel ist der Schatzmeister einer der beiden  Unterschriftsleistenden, sind es ausnahmsweise zwei andere, haben sie festzulegen, wer von ihnen unverzüglich den Schatzmeister unterrichtet.

 

5.2. Nachweisführung und Abrechnung der finanziellen Mittel

5.2.1. Es besteht die Pflicht zur Buchführung auf der Grundlage des  Parteiengesetzes sowie der Buchhaltungsrichtlinie und des  Kontenrahmens der FDP.

5.2.2. Entsprechend den Festlegungen im Parteiengesetz ist der Nachweis über alle Mitglieder, die Beitrag entrichten, sowie über alle Spender mit Namen, Vornamen und Anschrift zu führen. Diese Daten sind nur für innerparteiliche Zwecke unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. Über die vereinnahmten Zuwendungen an die Partei (Beiträge und Spenden) stellt der Schatzmeister auf Wunsch für das betreffende Kalenderjahr Bescheinigungen für das Finanzamt aus. Hierfür sind unter Nutzung der vom Bundesvorstand herausgegebenen Software ausschließlich die vom Bundesvorstand vorgegebenen Bescheinigungen über Zuwendungen an eine politische Partei zu verwenden.

Zur Ausstellung der Bescheinigungen ist der Schatzmeister berechtigt.

5.2.3. Nach Ablauf des Kalenderjahres ist in Verantwortung des  Schatzmeisters der Jahresfinanzabschluss nach den vom  Bundesschatzmeister / Landesschatzmeister zu treffenden Festlegungen durchzuführen. Die Jahresabschlüsse des Kreisverbandes sind bis zum 28. Februar durch den Kreisvorstand zu bestätigen und an den Landesschatzmeister weiterzuleiten.

 

6. Schlussbestimmungen

 Die Finanzordnung tritt mit Wirkung vom 18. Januar 2002 in Kraft.