Satzung

Satzung des Kreisverbandes Magdeburg der Freien Demokratischen Partei (FDP) (Beschluss des Kreisparteitages am 16. 03. 1991; zuletzt geändert durch Beschluss des Kreisparteitages am 26. 01. 2002)

 

§ 1 Zweck

(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des
     Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und des      
     Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der
     Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts
     und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen      Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen    
     Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre oder diktatorische    
     Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen
      Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziel, eine überstaatliche Ordnung
       im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassungen    
       herbeizuführen. Sie ist Mitglied der Föderation der Liberalen und
       Demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft (ELD) und der
       Liberalen Internationale.

 

§ 2 Kreisverband Magdeburg

(1) Der Kreisverband Magdeburg ist ein Untergliederung des FDP-
      Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Er führt den Namen " Freie
      Demokratische Partei, Kreisverband Magdeburg ".

(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet der Stadt Magdeburg.

(3) Der Sitz des Verbandes ist Magdeburg.

(4) Der Kreisverband kann sich in Ortsverbände gliedern. Die Bildung von Ortsverbänden erfolgt auf Beschluss des Kreisvorstandes.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der
     Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die
     Grundsätze und Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge    
     Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Stimmrecht
     nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei
     sein.

(2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratische Partei und ein
      anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist
      ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer
      ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzungen
      den Zielen der FDP widerspricht.

(4) Besonders verdiente Mitglieder können auf Beschluss des Kreisparteitages
      zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird auf Antrag durch Beschluss des
      Vorstandes des Kreisverbandes, in dem der Bewerber wohnt (§ 7 BGB)
      erworben. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss über die
      Aufnahme.

(2) Alle im Gebiet des Kreisverbandes wohnenden Parteimitglieder sind
      grundsätzlich Mitglieder des Kreisverbandes. Die Mitgliedschaft wird
      durch Eintritt in den Kreisverband oder durch Zuzug begründet.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, der
      Landessatzung und der Bundessatzung die Zwecke der Freien
      Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und
      organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

(2) Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:

1. Tod,
2. Austritt,
3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe,
4. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder Stimmrecht,
5. Aufgabe des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Parteiengesetzes bei Ausländern,
6. Ausschluss.

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben.

(3) Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme
      eines rechtskräftig ausgeschlossen Mitgliedes gelten die Landessatzung
      und die Landesschiedsordnung.

(4) Die kommunale Fraktion der Partei ist verpflichtet, ein rechtskräftig
      ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus der Fraktion
      auszuschließen.

 

§ 7 Landesverband und Kreisverband

(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu
      sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die
      Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Beschlüsse der Organe der
      Bundespartei und des Landesverbandes sind verbindlich.

(2) Der Kreisverband ist verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien
      oder Wählergruppen bei Wahlen, mit Ausnahme von Kommunalwahlen
      und der Oberbürgermeisterwahl, sich mit dem Landesvorstand ins
     Benehmen zusetzen.

 

§ 8 Organe

Organe des Kreisverbandes sind dem Range nach:

a) Kreisparteitag

b) Kreisvorstand

 

§ 9 Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

(2) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten
      Kalendervierteljahr statt.

      Kreisparteitage sind vom Kreisvorstand mit einer Frist von 4 Wochen        
      einzuberufen.

(3) Außerordentliche Kreisparteitage müssen vom Kreisvorsitzenden mit einer
      Frist von mindestens 7 Tagen einberufen werden, wenn dies schriftlich
      unter Angabe der Gründe beantragt wird:

1. durch Beschluss des Kreisvorstandes,
2. von mindestens einem Fünftel der Mitglieder,
3. von der Fraktion des Stadtrates.

(4) Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt schriftlich. Für den Beginn
      der Fristen ist das Datum des Poststempel maßgebend.

 

§ 10 Teilnahme, Stimmrecht und Beschlussfassung

(1) Teilnahme - und stimmberechtigt beim Kreisparteitag sind alle Mitglieder
      des Kreisverbandes. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme,
      Stimmübertragungen sind nicht zulässig.

      Das Stimmrecht kann nicht ausgeübt werden von Mitgliedern, die mit
      mehr als 3 Monatsbeiträgen im Rückstand sind.

(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die
      Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(3) Der Kreisparteitag fast Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit
      die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ist in den
      Satzungen der Partei und in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte
      Mitgliederzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, hat der
      Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die
      vorgeschriebenen Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der
      erforderlichen Mehrheit vorliegt.

 

§ 11 Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr
      vorzusehen:

a) Genehmigung der Tagesordnung,

b) Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes und der Stadtratsfraktion,

c) Rechnungsprüfungsbericht.

(2) In jedem zweiten Jahr (Wahljahr) sind außerdem vorzusehen:

a) Entlastung des Kreisvorstandes,

b) Wahl des Kreisvorstandes,

c) Wahl von Rechnungsprüfern,

d) Wahl von Delegierten zum Landesparteitag und zum Landeshauptausschuss.

Delegierte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3) Anträge zum Kreisparteitag sind schriftlich einzureichen.

 

§ 12 Wahlen

Für die Wahlen gelten die Vorschriften der Landesgeschäftsordnung und die Wahlgesetze.

 

§ 13 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand wird alle zwei Jahre in geheimer Wahl gewählt. Er
      besteht aus dem Vorsitzenden, drei gleichberechtigten Stellvertretern, dem       Schatzmeister, dem Schriftführer, dem Pressesprecher, dem
      Internetbeauftragten und bis zu 7 Beisitzer. Sofern sie nicht gewählte      
      Mitglieder des Kreisvorstandes sind, nehmen der Vorsitzende der    
      Stadtratsfraktionen, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, der Liberalen
      Hochschulgruppe und die Vorsitzenden der Ortsverbände an den
      Sitzungen des Kreisvorstandes beratend teil.

(2) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den
      Beschlüssen des Kreisparteitages unter Beachtung der politischen und
      organisatorischen Richtlinien der FDP.

(3) Der Kreisvorstand kann aus seiner Mitte einen geschäftsführenden
      Ausschuss bilden der den Kreisvorstand zwischen den Sitzungen des
      Kreisvorstandes unterstützt.

(4) Der Kreisvorstand kann für die Durchführung der laufenden Geschäfte
      einen Geschäftsführer einsetzen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des
      Kreisvorstandes.

(5) Der Kreisvorstand kann einen Europabeauftragten berufen. Sofern dieser
      nicht gewähltes Mitglied des Kreisvorstandes ist, nimmt er an den
      Sitzungen des Kreisvorstandes beratend teil.

(6) Vertreter des Kreisverbandes ist der Vorsitzende, im Falle seiner
      Verhinderung der von ihm beauftragte Stellvertreter.

      Er vertritt den Kreisverband allein gerichtlich und außergerichtlich. Über
      außergewöhnliche Maßnahmen, die der Kreisvorsitzende oder seine
      Stellvertreter ohne vorausgegangenen Beschluss des Kreisvorstandes
      treffen, müssen sie diesem innerhalb von zwei Wochen berichten.

(7) Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im
      Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter, regelmäßig im Abstand von
      vier Wochen oder nach Bedarf oder auf Verlangen von mindestens zwei
      Mitgliedern des Kreisvorstandes einberufen. Im Fall der Verhinderung des
      Vorsitzenden kann auch ein anderes Mitglied des Kreisvorstandes diesen
      einberufen.

(8) Der Kreisvorstand ist für die Errichtung und Betreuung von
      Kreisfachausschüssen verantwortlich.

      Er koordiniert die Zusammenarbeit der Kreisfachausschüsse mit der    
      kommunalen Fraktion.

 

§ 14 Beitragsordnung

(1) Der Kreisvorstand beschließt unter Beachtung der Beitragsordnung des
      Landes eine eigene Beitragsordnung.

(2) Der Kreisverband kann durch Beschluss des Vorstandes in begründeten
      Ausnahmefällen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise erlassen.

 

§ 15 Einzug der Beiträge

(1) Der Kreisverband zieht die Beiträge ein.

(2) Der Kreisvorstand führt den nach Landessatzung festgesetzten Beitragsanteil an den Landesverband ab.

 

§ 16 Rechnungslegung

(1) Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.

(2) Der Kreisverband ist zu ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet.

(3) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für ordnungsgemäße
      Buchführung und Belegführung Sorge zu tragen. Er ist verpflichtet, jedem
      einzelnen der von Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit
      vollen Einblick in die Geldbestände, die Buch - und Belegführung zu
      gewähren.

(4) Für die Rechnungsprüfung gilt die Landessatzung entsprechend.

 

§ 17 Sonstiges

(1) Soweit diese Satzung nicht anderes bestimmt, gelten die Landessatzung
      und Landesgeschäftsordnung entsprechend.

(2) Die Geschäftsordnung des Landesverbandes ist die Geschäftsordnung des
      Kreisverbandes.

 

§ 18 Satzungsänderungen

Über Anträge auf Satzungsänderungen kann ein Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekanntgemacht worden sind. Satzungsänderungen können nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden.

 

§ 19 Gleichstellung

Alle Bezeichnungen für Personen in dieser Satzung gelten unabhängig von der Formulierung in gleicher Weise für Frauen und für Männer.

 

§ 20 Inkrafttreten

Diese Kreissatzung tritt mit den Beschluss des Kreisparteitages am 26. 01.2002 in Kraft.