Wahlprogramm der FDP zur Kommunalwahl 2009 in Magdeburg
(Kurzfassung)
1. Ohne Wirtschaft ist alles nichts: Wir wollen eine aktive Standortpolitik!
Wirtschaft muss Chefsache sein: Die Kompetenzen und das praktische Tun dürfen nicht zwischen dem Oberbürgermeister, dem Wirtschaftsbeigeordneten und der GWM zersplittert werden.
Wir wollen eine gesunde, mittelständische Wirtschaftsstruktur in Magdeburg fördern. Dazu gehört die aktivere Pflege des Bestandes der heimischen Unternehmen, die Intensivierung der Akquisition von Unternehmen, z.B. in der Nahrungsmittel-, Holz- und Logistikbranche, um. für die Unternehmen den Weg in neue Zielmärkte zu eröffnen.
Die FDP will, dass Unternehmen hinsichtlich der Fördermittel beraten, bürokratische Hemmnisse abgebaut und Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze gesenkt werden, sobald es die Finanzlage zulässt. Beteiligungen der Stadt sind daraufhin zu überprüfen, ob eine vollständige oder teilweise Privatisierung möglich ist oder ob Gesellschaften zusammengelegt werden können. Öffentliche subventionierte Unternehmen dürfen den privaten Handwerkern und Dienstleistungsunternehmen keine Konkurrenz machen.
Mit Hilfe kommunaler Beschäftigungsbündnisse und Bürgerarbeit können wir der aktuellen Krise auf dem Arbeitsmarkt begegnen. Diese Maßnahmen sind jedoch auf den ersten Arbeitsmarkt hin zu entwickeln und zeitlich zu befristen, damit keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt entsteht.
Die Stadt als Wirtschaftszentrum bietet für die drei Verkehrsträger Bahn, Schiff und Auto gute Verbindungen. Das Potential wird aber erst dann genutzt, wenn der Hafen zum wichtigsten Binnenhafen Ostdeutschlands wird und die ICE-Verbindungen ausgebaut werden.
Das Potential der Stadt im Kultur-, Messe- und Kongresstourismus muss besser genutzt werden, vor allem mit Hilfe der „Marke Otto der Große“.
Und auch die Chancen einer Modellstadt für erneuerbare Energien werden bisher nicht hinreichend genutzt. Das gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, die durch ein Forum „WissenSchafftWirtschaft“ verstetigt und konzentriert werden kann. Wir setzen uns für den Erhalt des Schiffshebewerkes ein.
2. Solide Finanzen: Wir wollen Schulden abbauen und das Umland als Partner gewinnen!
Wir wollen, dass Magdeburg so bald wie möglich schuldenfrei ist. Denn nur so hat die Stadt wieder Handlungsspielräume. Privat vor Staat gilt immer dann, wenn es sich für den Bürger langfristig auszahlt und staatliche Monopole nicht durch private Monopole ersetzt werden.
Wenn Landeshauptstadt und Umland stärker zusammenarbeiten, profitieren beide Seiten, z.B. im Rahmen eines gemeinsamen Verkehrsverbundes, bei der Entwicklung des Kulturraumes oder bei der Entwicklung von Gewerbegebieten.
3. Bildung von Anfang an: Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, mehr Qualität und Profil in den Bildungseinrichtungen!
Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht vom Einkommen und Bildungsgrad der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir die Qualität der vorschulischen Bildung und Betreuung sichern – in enger Abstimmung mit den freien Trägern und Eltern.
Der Bildungserfolg eines Kindes darf nicht vom Einkommen und Bildungsgrad der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir die Qualität der vorschulischen Bildung und Betreuung sichern – in enger Abstimmung mit den freien Trägern und Eltern. Dazu gehört auch ein Ausbau des Angebots der Tagesmütter. Wir wollen die Profilbildung der Kitas fördern, ebenso den Ausbau ausgewählter Kitas zu Familienzentren.
Bildung braucht nicht ständig neue Strukturen, sondern Verlässlichkeit und Kontinuität. Das gilt auch für die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Schulen und die Kooperation von Schulen und Vereinen. Die FDP will Leistungsstarke besser fordern und Leistungsschwache und Benachteiligte gezielt fördern. Das geht nur, wenn wir mehr Ganztagsangebote einrichten. Wir setzten uns für eine gesunde, kostengünstige Schulspeisung ein.
Schüler der Sekundarstufe II sollen ein Schülerhalbjahresticket erhalten.
Die FDP will, dass Schulen über ein eigenes Schulbudget entscheiden können. Schulsanierungen sollen am Schulentwicklungsplan ausgerichtet werden. Wir wollen durch Lese- und Lernpaten Kitas und Schulen unterstützen. Wir wollen die Schuleinzugsbereiche auch für Grund- und Sekundarschulen öffnen, um den Wettbewerb zwischen den Schulen zu fördern.
4. Eine Stadt, die Wissen schafft: Wir wollen erstklassige Hochschulen, eng vernetzt mit der Stadt, den Unternehmen und Bürgern!
Magdeburgs Hochschulen sollen auch zukünftig die erste Adresse für die Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt sein, die ein Studium aufnehmen wollen. Die Hochschulen sind zugleich ein Partner der Wirtschaft und ermöglichen Fortbildung für Fachkräfte, sie sind aber auch – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – eine Bildungsstätte für die Senioren der Stadt und des Umlandes.
Stadt und Hochschulen müssen noch enger zusammenwachsen: von der Werbung für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Magdeburg bis zur Förderung von Unternehmensgründungen im Umfeld der Hochschulen. Insbesondere ausländischen Studenten müssen in ein Netzwerk an Wirtschaftskontakten eingebunden werden, denn sie sind wichtige Botschafter unserer Stadt in ihrer Heimat.
5. Kulturstadt: Wir wollen Zeichen setzen für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz!
Für Otto den Großen war Magdeburg ein bevorzugter Ort. Kaiser Otto sollte in der imagebildenden Werbung für die Stadt stärker genutzt.
Die Stadt ist das kulturelle Zentrum im Norden Sachsen-Anhalts – mit Ausstrahlung über die Landesgrenzen hinaus. Die bestehenden kulturellen Anziehungspunkte der Stadt, wie das Theater der Landeshauptstadt und die Telemann-Festtage müssen weiter gestärkt werden. Der „weiche“ Standortfaktor Kultur muss ausstrahlen und für eine weltoffene und tolerante Stadt werben.
Das Kulturhistorische Museum soll als Mittelalter-Zentrum profiliert und damit als dauerhafte Stätte für herausragende Mittelalterausstellungen etabliert werden. Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Puppentheater das Figurentheaterzentrum errichten kann.
Das private und ehrenamtliche Engagement im Bereich der Kultur, auch bei der Entwicklung der Stadtteilkulturen, soll gezielt gefördert werden.
6. Sportstadt: Wir wollen ein breit gefächertes Angebot - vom Spitzen- bis zum Schul- und Breitensport!
Magdeburg ist eine bedeutende Sportstadt mit erfolgreichen Spitzensportlern und einem breiten Angebot für Freizeit- und Vereinssport. Die Verbindung zwischen Schule und Verein muss besser werden, um für die Kinder neben dem Sportunterricht ein vielfältiges Sport-Angebot bereitzustellen. Magdeburgs gute Sportinfrastruktur muss gepflegt und bedarfsgerecht fortentwickelt werden. Durch Kooperation zwischen den verschiedenen Anbietern (Stadtsportbund, Vereine, VHS, Hochschulen) sollten Konkurrenzangebote vermieden werden.
7. Soziale Stadt: Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle Generationen!
Die verschiedenen sozialen Gruppen in der Stadt müssen in das kommunale Leben integriert werden, möglichst entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen. Wir wollen die einzelnen Gruppen – z.B. Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren – stärker in kommunale Planungs- und Entscheidungsprozesse einbeziehen. Wir wollen eine breite Palette von Angeboten vorhalten, die von wohnortnahen Kinderbetreuungsangeboten über vielfältige Familienservices bis zu Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche und für Senioren reicht.
Barrierefreiheit ist der Schlüssel, wenn man die Situation von Menschen mit Behinderung verbessern will – das gilt für den Wohnraum, die öffentlichen Gebäude und den ÖPNV. Der Begriff meint aber vor allem die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Eine bessere Integration von Menschen mit ausländischer Herkunft in ihrer neuen Heimat Magdeburg wollen wir durch eine bessere Eingliederung in gesellschaftliche Organisationen und Netzwerke und mehr Hilfen bei der beruflichen Qualifikation erreichen. Von Vorteil ist, wenn die Stelle des Ausländerbeauftragten zu einer hauptamtlichen Aufgabe wird.
8. Lebens- und liebenswerte Stadt: Wir wollen mehr Sicherheit im öffentlichen Raum!
Nur in einer freiheitlichen Gesellschaft sind Menschen in der Lage, sich zu entfalten, ihre Leben selbstverantwortlich und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Die FDP ist gegen immer neue Verbote im öffentlichen Raum. Wir setzen uns für die konsequente Anwendung gesetzlicher Regelungen und für mehr Präsenz von Polizei und Stadtordnungsdienst ein. Ganz wichtig ist für uns, dass mehr Aufklärungsarbeit zum Thema „Gewalt“ an Schulen geleistet wird.
Illegale Graffiti müssen umgehend entfernt werden; es werden aber auch Flächen für die Gestaltung durch legale Graffiti zur Verfügung gestellt.
Auch eine bessere Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen sorgt für mehr Sicherheit! Das ist wirksamer als eine Videoüberwachung, die sich nur für ausgewählte Plätze bewährt hat.
9. Umweltbewusste Stadt: Wir wollen eine lebenswerte Umwelt!
Eine saubere Umwelt trägt wesentlich zu einer besseren Lebensqualität der Bürger bei. Für den sparsamen Umgang mit Ressourcen ist ein effizientes Energiemanagement bei allen öffentlichen Gebäuden von großer Bedeutung. Mehr Umweltbildung vom Kindergarten über die Schule bis zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz für die Bürgerinnen und Bürger ist eine wesentliche Voraussetzung für umweltgerechtes Verhalten aller Generationen.
Kleingärten sind heute nicht nur ein Ort der Naherholung und Freizeitgestaltung. Einige Gartensparten sind Partner von Schulen oder Kitas. Kleingärten können noch stärker als Lernort dienen oder für Erholungssuchende und Spaziergänger tagsüber zugänglich sein. Insgesamt bedarf es eines stimmigen Konzepts, wie man - im Konsens mit den Kleingartensparten - langfristig mit frei werdenden Kleingärten verfahren soll.
10. Magdeburg als Erlebnisraum: Wir wollen eine zukunftsfähige Stadtentwicklung und Verkehrsinfrastruktur!
Magdeburg ist in der Mitte und im Norden Sachsen-Anhalts die Einkaufsstadt Nr. 1. Das bedeutet: Die Attraktivität der Innenstadt und die bessere Nutzung der günstigen Verkehrslage bilden einen Schwerpunkt der Stadtentwicklung. Magdeburg braucht eine Mitte mit mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität und eine lebendigere Einbeziehung der Elbe in das Stadtbild. Die vorhandenen Potentiale für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern und für die familienfreundliche Ausweisung städtischer Flächen sind stärker zu nutzen. Wir fordern dabei mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.
Dafür ist zeitnahe Kommunikation mit den Anwohnern ein wichtiges Mittel. Bürger dürfen nicht das Gefühl haben, dass Entscheidungen an ihnen vorbei getroffen werden.
Die Stadtteile und ihre jeweiligen Zentren sowie die Gebäude, die die Bewohner des entsprechenden Stadtteils als bedeutende Identifikationsmerkmale ansehen, müssen erhalten und gestärkt werden. Die Wohnumfelder sind weiter zu entwickeln und ihre Lebensqualität zu verbessern.
Dem geplanten Tunnel am Damaschkeplatz steht die FDP skeptisch gegenüber. Wir erwarten nicht, dass er die Kunden schneller in und durch die Innenstadt leitet als die bisherigen Lösungen und befürchten, dass er weiteren Durchgangsverkehr in die Stadtmitte zieht und die gewachsene Stadtstruktur zerstört.
Magdeburg wird dann zum Erlebnisraum, wenn die ÖPNV kundenfreundliche und bezahlbare Taktzeiten bietet, sichere Gehwege und ein gut ausgebautes Radwegenetz zur Verfügung stehen.
11. Im Einsatz für unsere Stadt: Wir wollen eine bürgernahe Verwaltung und mehr ehrenamtliches Engagement!
Verwaltungsreform ist eine Aufgabe, die immer ansteht und konsequent betrieben werden muss: Nur dann entstehen kurze Wege für die Bürger, weil sie in den Bürgerbüros einen Großteil ihrer Anliegen vorbringen können. Bürgernähe und Transparenz der Entscheidungen in einer Stadt sind dann gegeben, wenn die Bürger stärker in Entscheidungsabläufe eingebunden sind. Thematische Foren, Live-Chats und ein generell verbessertes Internetangebot auf www.magdeburg.de sind Wege der besseren Bürgerbeteiligung.
Viele Menschen engagieren sich für ihre Stadt, doch für dieses Engagement müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden: Die FDP will die Freiwilligenagentur stärken, den Ehrenamtspass erweitern und die ehrenamtliche Arbeit auch durch Aufwandspauschalen erleichtern.
12. Für Mensch und Tier: Wir wollen den Tierschutz fördern und den Zoo noch attraktiver gestalten!
Der Tierschutz in Magdeburg ist auf möglichst artgerechte Lebensbedingungen für die Tiere im privaten Bereich, bei Gewerbebetrieben und im Magdeburger Tierheim konzentriert. Im Speziellen benötigen wir in Magdeburg mehr Hundeauslaufwiesen und Abfallbehälter für Hundekot im gesamten Stadtgebiet. Mittel- bis langfristig ist der Neubau eines Tierheims vorzusehen.
Die FDP hat den Umbau des Zoos unterstützt, gerade auch mit Blick auf die artgerechte Haltung der Tiere und den Beitrag des Zoos zum Artenschutz. Wir setzen in Zukunft auf moderate Eintrittspreise für alle Bevölkerungsschichten bei einem deutlich verbesserten gastronomischen Angebot, eine bessere Zusammenarbeit mit dem Umland, und den Ausbau des Konzepts „Tierisch nah“.
FDP Kreisverband Magdeburg
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