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| Vorgänge aufarbeiten, aber nicht skandalisieren! - Sonntag, 1.08.2010 |
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Dr. Lydia Hüskens, hat sich nach den Verfehlungen einiger Polizisten in einem Hamburger Hotel dafür ausgesprochen, den Vorfall zügig aufzuarbeiten aber nicht zu skandalisieren.
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| Lydia Hüskens: Bullerjahn fehlt der Rückhalt bei CDU und SPD - Dienstag, 11.05.2010 |
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Sachsen-Anhalt muss sich weitere Sparmöglichkeiten überlegen. Finanzminister Bullerjahn sagte, nach der jüngsten Steuerschätzung betrage das Minus in diesem Jahr 14 Millionen Euro, in den kommenden Jahren jeweils rund 160 Millionen.
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| Bankenabgabe dient der Krisenvorsorge - Dienstag, 6.04.2010 |
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Die Bankenabgabe trägt dazu bei, dass die Banken entsprechend ihres Geschäftsmodells einen Beitrag zur Risikovorsorge für Finanzmarktkrisen leisten, denn die für die Vorsorge notwendigen Mittel sollten nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken aufgebracht werden.“
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