Für ein liberales Magdeburg im Landtag

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich für eine Neuorganisation der Sportförderlandschaft im Land ausgesprochen.

Für eine Zusammenlegung der Verbraucherschutzkompetenzen in einem Ministerium hat sich die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ausgesprochen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Dr. Lydia Hüskens, hat sich nach den Verfehlungen einiger Polizisten in einem Hamburger Hotel dafür ausgesprochen, den Vorfall zügig aufzuarbeiten aber nicht zu skandalisieren.

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Landesregierung aufgefordert, die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz in Land transparenter zu gestalten.

Als „überfällig“ bezeichnete die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Lydia Hüskens, die neue Richtlinie zur Förderung der Kinderwunschbehandlung in Sachsen-Anhalt.

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird der vom Landeskabinett beschlossenen Schuldenbremse zustimmen.

Sachsen-Anhalt muss sich weitere Sparmöglichkeiten überlegen. Finanzminister Bullerjahn sagte, nach der jüngsten Steuerschätzung betrage das Minus in diesem Jahr 14 Millionen Euro, in den kommenden Jahren jeweils rund 160 Millionen.

Bullerjahns Äußerung, er habe die Steuerausfälle für dieses Jahr nicht kommen sehen, werden von der finanzpolitischen Sprecherin der FDP- Fraktion, Dr. Lydia Hüskens, aufs schärfste kritisiert.

Die Bankenabgabe trägt dazu bei, dass die Banken entsprechend ihres Geschäftsmodells einen Beitrag zur Risikovorsorge für Finanzmarktkrisen leisten, denn die für die Vorsorge notwendigen Mittel sollten nicht vom Steuerzahler, sondern von den Banken aufgebracht werden.“

Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat angekündigt, die Freihand-Vergabe eines Beratervertrages im Landtag thematisieren zu wollen.