Landespolitik
Für ein liberales Magdeburg im Landtag
Informationen und Stellungnahmen der FDP Magdeburg zu den Debatten, Entscheidungen und Vorgängen im Landtag und in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Auch wenn wir zurzeit nicht im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt vertreten sind, halten wir Sie dennoch weiter über unsere Positionen in der Landespolitik auf dem Laufenden. Viele ehrenamtliche Mitglieder der FDP engagieren sich auch weiterhin in vielen verschiedenen Bereichen für eine liberale Politik. Nur dort, wo man auch Freiheit einfordert, wird sie Gehör finden. Die FDP steht mit ihren Themen und Positionen dabei für eine freiheitliche Grundordnung, in denen der Mensch und seine Selbstverwirklichung im Zentrum der Politik steht.
Zurzeit arbeiten wir am Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13.3.2016. Zu landespolitischen Kernthemen hat die FDP auf ihrem letzten Landesparteitag u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Wirtschaftspolitik: Kurswechsel für Sachsen-Anhalt: Wachsen statt schrumpfen!
Bildungspolitik: Bildungsinitiative 2025
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Aktuelle Nachrichten zur Landespolitik
Mit „Gentlemen’s Agreement“ Arbeitsfähigkeit und Gesundheitsschutz sichern
Der Landtag muss sich schnell auf ein angemessenen Verfahren einigen, um auch in den kommenden Monaten ohne gesundheitliche Risiken tagen zu können, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
„Es ist doch niemandem zu vermitteln, warum der Landtag nicht in der Lage ist, sich auf ein angemessenes Verfahren zu einigen“, so H...
Hüskens: Endlich einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen
Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der
Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen
vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte
Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen
vorgenommen worden, die man als Bürger sp&uu...
Probleme in der Krankenhausplanung nutzen für eine Neuausrichtung
Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen...
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Trennung von der NordLB darf nur Frage der Zeit sein
Die wirtschaftlichen Probleme der NordLB sollten für das Land Sachsen-Anhalt Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, sei a...
FDP für Mobiliätspauschale statt Azubi-Ticket
Angesichts anhaltender Erfolglosigkeit der Landesregierung bei der Einführung eines Azubi-Tickets fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, die Schaffung einer Mobilitätspauschale für die Auszubildenden statt eines Tickets. „Obwohl Kammern, Unternehmen und zumindest Teile der Landesregierung Bereitschaft signalisieren, die erforderlichen...
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