Landespolitik
Für ein liberales Magdeburg im Landtag
Informationen und Stellungnahmen der FDP Magdeburg zu den Debatten, Entscheidungen und Vorgängen im Landtag und in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Auch wenn wir zurzeit nicht im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt vertreten sind, halten wir Sie dennoch weiter über unsere Positionen in der Landespolitik auf dem Laufenden. Viele ehrenamtliche Mitglieder der FDP engagieren sich auch weiterhin in vielen verschiedenen Bereichen für eine liberale Politik. Nur dort, wo man auch Freiheit einfordert, wird sie Gehör finden. Die FDP steht mit ihren Themen und Positionen dabei für eine freiheitliche Grundordnung, in denen der Mensch und seine Selbstverwirklichung im Zentrum der Politik steht.
Zurzeit arbeiten wir am Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13.3.2016. Zu landespolitischen Kernthemen hat die FDP auf ihrem letzten Landesparteitag u.a. folgende Beschlüsse gefasst:
Wirtschaftspolitik: Kurswechsel für Sachsen-Anhalt: Wachsen statt schrumpfen!
Bildungspolitik: Bildungsinitiative 2025
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Aktuelle Nachrichten zur Landespolitik
Schulpolitik in Sachsen-Anhalt muss nachsitzen
„Auch wenn der Bildungsmonitor 2018 zeigt, dass die Schulqualität in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich gut ist, muss der insgesamt nur 12. Platz unter 16 Bundesländer Grund sein, die Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand zu stellen,“ fordert die stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens.
„Vor allem...
Gegen die Dürre: Nachhaltiges Risikomanagement!
Angesichts der anhaltenden Dürre und der Überlegungen des MULE den Notstand auszurufen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das Land auf, ein nachhaltiges Risikomanagement aufzusetzen. „Ziel sei es, die verschiedenen Hilfemöglichkeiten, wie Liquiditätshilfen, Entschädigungen und Steuerstundungen o.ä., die...
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Diskriminierung aufgrund geschlechtlicher oder sexueller Identität ein Ende setzen
Tage wie der 17. Mai sind gerade angesichts der extrem rechtskonservativen Kräfte, die aktuell versuchen, die Themen der politischen Diskussionen in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten zu bestimmen wichtig, um immer wieder Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. „Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass der Lebensentwurf jedes Mensche...
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Reduzierung des Rechtsanspruchs auf acht Stunden gefährdet Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Als Gefährdung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die bekannt gewordenen Eckpunkte des neuen KiFöG des Landes Sachsen-Anhalt.
„So schön es für die Betroffenen ist, wenn in den Personalschlüsseln auch Krankheitstage der Erzieher berücksichtigt werden ...
Falsches Signal für die Zukunft des Datenschutzes
Als falsches Signal für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, die Weigerung des Ministerpräsidenten, sich für eine Mehrheit für den Personalvorschlag für die Position des Datenschutzbeauftragten einzusetzen.
„Es war ein Vorschlag der Landesregierung, der eine...
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