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Hüskens: Endlich einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen

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Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der
Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen
vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte
Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen
vorgenommen worden, die man als Bürger spüren wird oder die den
parlamentarischen „Betrieb“ verändern werden – wie die Öffentlichkeit von
Ausschusssitzungen. Gleichzeitig hat der Landtag versäumt, grundsätzliche
Veränderungen wie die Umstellung der Altersversorgung wie in NRW oder
Schleswig-Holstein vorzunehmen.

Auch deshalb ist der Landtag gefordert, zumindest den Ursprungsanlass der
Verfassungsänderung – die geplatzte Wahl aufgrund der Zweidrittelmehrheit für die Wahl des Datenschutzbeauftragten – jetzt zeitnah aus der Welt zu schaffen.

„Die Wahl des Datenschutzbeauftragten gehört m.E. sofort angeschoben und zeitnah durchgeführt,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Die aktuelle Hängepartie ist sowohl gegenüber Herrn von Bose als vor allem auch mit Blick etwa auf die Unternehmen oder die Schulen im Land, die mit der EU-DSGVO umgehen müssen, unverantwortlich. Die Kenia-Koalition muss hier endlich handeln. Sie hat dem Amt durch ihre innere Zerstrittenheit, die die Neuwahl mehrfach zum Scheitern verurteilte, Schaden zugefügt.“