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Hüskens: Neudefinition des Auftrages für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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HüskensAngesichts der Einbringung des Rundfunkstaatsvertrages in den Landtag von Sachsen-Anhalt, erinnert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die CDU an ihr Versprechen, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu verhindern. „Jetzt kann die CDU einmal zeigen, ob das Dampfplauderei war, oder ob es auch ein Konzept gibt, dass einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk von hoher Qualität finanzieren kann, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten“, so Hüskens. 

Die Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung. Dabei sollen auch die sich abzeichnenden zukünftigen Nutzergewohnheiten berücksichtigt werden, die stärker auf on-demand setzen. Dazu gehört auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und angemessen vergütet werden.

Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen unvermeidbar ist. Deshalb soll eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks forciert werden, die sich in Struktur und Angebot an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert. 

Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf die Themen Bildung, Kultur und Information. Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag zumindest stabil bleibt.